Betrifft das Konsultationsverfahren zur Novellierung des SächsWaldG: wie ist der aktuelle Stand? Welche Interessengruppen wurden zu den damals geplanten Dialogforen ursprünglich eingeladen?
Sehr geehrter Herr von Breitenbuch,
ich interessiere mich sehr für das doch recht außergewöhnliche Konsultationsverfahren zur Novellierung des SächsWaldG, das 2020 durch ein Onlineportal zur Bürgerbeteiligung aufrief und an dem fast 2000 Personen und/oder Institutionen teilnahmen. Seit Schließung des Portales ist aber keine Information zum aktuellen Stand auffindbar. Inwieweit fand bereits eine Auswertung der eingegangenen Beiträge statt und inwiefern werden diese in einen Gesetzesentwurf eingebunden? Wann ist mit einem Gesetzesentwurf zu rechnen? Außerdem möchte ich gern wissen (und hoffe auf Transparenz), welche Interessensgruppen und -Verbände zu den damals angesetzten Dialogforen (bspw. "Wald als Wirtschaftsraum am 30.10.2020) eingeladen worden sind und auf welchen Grundlagen die Auswahl der Einladungen beruhten.
Sehr geehrte Frau A.,
das Staatsministerium für Energie, Umwelt, Klima und Landwirtschaft hat für sich das Waldgesetz auf den Weg gebracht. Es liegt die Konsultation vor, die uns als Abgeordneten der CDU nur sehr oberflächlich zur Kenntnis gegeben wurde, mit dem Hinweis, im Haus noch im Meinungsfindungsprozeß zu sein. Weitere Informationen wie zu den wohl angekündigten Dialogforen haben uns noch nicht erreicht. Wer dort eingeladen werden soll kann ich nicht sagen. Ich werde aber darauf achten, daß die unterschiedlichen Interessengruppen einbezogen werden, um zu einer ausgewogenen Gesetzgebung zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg-Ludwig von Breitenbuch
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