Wie stehen Sie zur geplanten GG-Änderung bzgl. des Sondervermögens für die Bundeswehr? Wie bewerten Sie diesbezüglich getroffene Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden?

Sehr geehrter Herr P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit der Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und der Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) befassen.

Die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Herrn Merz im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt stellten natürlich eine argumentative Zuspitzung dar. Angesichts der Außergewöhnlichkeit des Vorgangs fordern wir als Union und größte Oppositionspartei in dieser Sache in sehr gerechtfertigter Weise eine genaue Positionierung der Regierung bezüglich der konkreten Inhalte und der genauen Verwendung der bereit gestellten Gelder. Uns ist es vor allem wichtig, dass die Gelder tatsächlich nur zur Ausstattung der Bundeswehr genutzt werden. Und nicht, wie wir angesichts der Diskussionen innerhalb der Ampel leider befürchten müssen, für alles Mögliche, was nicht der Truppe nutzt. Weiterhin ist es unabdingbar, dass die Ampel-Koalition geschlossen hinter ihrer selbst initiierten Grundgesetzänderung steht.

Für mich steht außer Frage, dass ich an der Abstimmung teilnehmen werde. Denn wie Sie bereits erwähnten, ist jedes Fraktionsmitglied gemäß Artikel 38 GG als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen. Wie die Abstimmung letztendlich ausfällt, hängt maßgeblich davon ab, wie geschlossen die Koalitionsfraktionen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels