Georg Günther
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Frage von Christiane B. •

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass nicht über Gesetze Unternehmen bevorzugt und die Menschen in ihrer Teilhabe am Leben eingeschränkt werden?

Mir wurde gerade eine Handlungsvorschrift von Herrn Spahn bekannt(17.5.21), die Menschen in der Häuslichkeit das selbstbestimmte Leben im Budget nur mit dem gersetzlichen Mindestlohn bewilligen soll. Dies ist ganz anders bei Hinzuziehung eines Pflegedienstes. Das ist eine ganz deutliche Bevorzugung von Unternehmen, in denen der gewährte Betrag ja nur zum geringeren Teil beim Budgetnehmer ankommt und ansonsten im Unternehmen zur Gewinnmaximierung beiträgt.
Heime werden zu Renditeobjekten. In Anzeigen werden selbst leere Zimmer als gewinnbringend aufgeführt. Alles eindeutig gegen Selbstbestimmung und Würde von Menschen gerichtet und diese degradierend und zu Wegen zwingend, die sie nicht wollen! Wohl aber Heime und Pflegedienste.
Mit Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Christiane Baller

Antwort ausstehend von Georg Günther
CDU