Frage an Gabriele Ungers von Michael W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Stimmen Sie mir bei der Analyse zu, dass, wenn Saudi-Arabien nicht mehr mit Waffen und Produktionslizenzen beliefert werden würde, die IS Nachschubprobleme bezüglich Waffen und Munition bekäme?
Die Ersparnis durch den Rückzug der Bundeswehrsoldaten könnte den daraufhin zu erwartenden Anstieg der Ölkosten durch die Senkung der Mineralölsteuer gehen, wenn man hierbei nicht den Autofahrer verärgern will.
Wie würden Sie sich generell verhalten, wenn Sie in den Bundestag kämen und es um die Verlängerung/Start von Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht und wie sieht es mit Waffenexporten aus?
Wie stehen Sie zum 2%-Ziel der NATO?
Sehr geehrter Herr Wolf,
DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir haben als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten.
Wir brauchen eine aktive Friedenspolitik! Die Vorherrschaft des Militärischen muss beendet werden. Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.
Das NATO-Rüstungsziel von zwei Prozent des BIP lehnen wir ab. Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt.
Wir lehnen neue NATO-Kriegsbeteiligungen wie in Syrien und im Irak ab. Die deutsche Beteiligung an NATO-Kriegen wie in Afghanistan muss eingestellt werden.
Wir wollen die US- und NATO-Infrastruktur in Deutschland beseitigen, die für den Aufmarsch gegen Russland, eine verheerende Regime-Change-Politik sowie ganz allgemein für Interventionskriege genutzt wird.
Einen NATO-Raketenschild lehnen wir ab.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der 8. Mai als internationaler Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Faschismus zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird. In Zeiten der globalen Verwerfungen und Krisen muss sich linke Politik von dem Auftrag leiten lassen, ein menschenwürdiges Zusammenleben zu ermöglichen. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden bedarf einer Politik, die allen Menschen über die Ländergrenzen hinweg ein Leben in Würde, Anerkennung und sozialer Gerechtigkeit ermöglicht. Eine lebendige Demokratie bedarf der gemeinsamen Suche nach Alternativen. Wir stellen uns den zahlreichen Akteuren und multilateralen Verpflichtungen der internationalen Politik, um nachhaltige Transformationsprozesse für eine verlässlichere und friedlichere Welt zu eröffnen. DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Kriege führt oder Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Ungers