Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von CLaus-W. H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Thul
Seit 27 Jahren bin ich meiner Leidenschaft, dem Segelfliegen treu.
Nun, nach dem Absturz (Selbstmord?) eines offensichtlich verwirrten Mannes in Berlin in der Nähe des Reichstages, und auch schon vorher sind derart verschärfte Sicherheitsbedingungen in der Sportfliegerei eingeführt worden, daß ich mich sehr über die Urteilsfähigkeit der Verabschieder des sog. Luftsicherheitsgesetzes, insbesondere der "Zuverlässigkeitsüberprüfung" für alle LFZ Führer, wundern muß.
Mit technischen Details will ich Sie gar nicht belästigen, es geht mir vielmehr um die Frage, wie Ihre Partei bzw. Sie persöhnlich dazu stehen, daß mit der Zuverlässigkeitsprüfung bewußt eine ganze Gruppe von Bürgern gezwungen werden freiwillig gegen Entgelt einen solche Zuverlässigkeitsprüfung zu beantragen. Für mich stellt das schon fast den Tatbestand einer Nötigung dar.
Daß diese "Zuverlässigkeitsprüfung" eine Farce ist, und ausschließlich dazu dient, dem normalen Bürger (so er überhaupt Kenntnis davon hat) Sand in die Augen zu streuen ("die tun was ..."), ist mir schon klar, denn sinnvoll kann ein solcher Aktionismus ja nicht sein. Oder werden jetzt auch alle Rucksackträger, LKW-Fahrer, Lehrer, Taxi-Fahrer, Kinovorführer, Fußballstadionwächter und nicht zuletzt alle Bundestagsabgeordneten einer solchen gezwungenen "freiwillig zu beantragenden" Prüfung unterzogen?
Wie stehen Sie zu dieser neuen Verordnung unbeachtet der Tatsache, daß sie nichts, aber auch gar nichts bewirken wird, keinen einzigen Terroristen "fangen wird" (Die Terroristen von London und von 11.09. haben garantiert keine Zuverlässigkeitsprüfung gehabt und trotzdem gehandelt, tststs ..), sondern Bürgerrechte einschneidend begrenzt und eine ganze Gruppe von Bürgern kriminalisiert ?
Hochachtungsvoll,
Dipl.-Ing. Claus-W. Häbel
Sehr geehrter Herr Häbel,
Ihre Frage ist zwar offensichtlich an Herrn Thul gestellt, trotzdem gehe ich gerne kurz auf diesen Sachverhalt ein.
Die Bundesregierung und besonders der seit 1998 amtierende Bundesinnenminister Otto Schily übt sein Amt in einer Zeit aus, in der ganz neue durch den internationalen Terrorismus hervorgerufene weltpolitische Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Der Bundesinnenminister hat die Aufgabe, dem höheren Sicherheitsbedürfnis der Menschen einerseits und der Wahrung der Freiheit jedes Einzelnen andererseits, Rechnung zu tragen und eine ausgewogene deutsche Innenpolitik zu verantworten.
Nicht nur durch den vorsätzlich herbeigeführten Flugzeugabsturz im Berliner Regierungsviertel, sondern auch durch die aktuellen Attentate in London war ein sofortiges Handeln des Staates nötig und von der Öffentlichkeit eingefordert. Das sofortige Flugverbot über der Berliner Innenstadt habe ich genauso begrüßt, wie die unbürokratische Aufhebung dieses nach wenigen Tagen, als die Prüfung der Gefahrenpotentiale abgeschlossen war.
Ich erwarte im Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochen „Zuverlässigkeitsprüfung“ ein ebenso abgewogenes Vorgehen. Am 1. September 2005 gibt es in Berlin zum Sachverhalt der „Zuverlässigkeitsprüfung“ ein Treffen zwischen dem parlamentarischen Staatssekretär des Bundesinnenministers, Fritz Rudolf Körper und dem Deutschen Aero Club. Ich bin überzeugt, dass dieses Gespräch zu einer Lösung führt.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Lösekrug-Möller, MdB
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