Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Christian E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr verehrte Frau Lösekrug-Möller !
Als Kommunalbeamter mit ca. 23 Dienstjahren erinnere ich Ihre Partei daran, dass gerade den nds. Beamten extreme Belastungen zugemutet wurden: Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, jahrzehntelange Benachteiligung gegenüber den Einkommensanpassungen bei Angestellten und Arbeitern (von Besoldungserhöhungen in 2005/2006 spricht bereits gar keiner mehr, also faktisch erneut ein deutlicher Einkommensverlust !) usw.
Mich würde interessieren, ob die CDU den Beamten auch die letzte Luft abzuschnüren droht oder aber endlich einmal ein Ende der öffentlichkeitswirksamen (jeder prügelt aus Neid gerne auf Beamte ein und erhält dafür auch noch Beifall von vielen Seiten...) Repressalien in Sicht ist.
Eine Beteiligung der Beamten an der Altersversorgung ist übrigens nur diskutabel, wenn auch eine angemessene Anpassung des Grundgehalts erfolgt, welches bei Angestellten und Arbeitern deutlich höher ist, oder?
Ihrer Rückantwort sehe ich mit Interesse entgegen. Als Beamter mit dem o.a. Nachteilen neige ich erstmals dazu, mich der Gruppe der Nichtwähler anzuschließen und möchte dies auch Leidensgenossen empfehlen. Vielleicht können Sie mich eines Besseren überzeugen ?
Mit freundlichem Gruß
C.Engelhardt
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
in Ihrer Mail sprechen Sie direkt die CDU-Landesregierung (zuständig für das Beamtenrechtsrahmengesetz) von Niedersachsen an, für die ich natürlich nicht sprechen kann. Trotzdem möchte ich Ihnen antworten, denn die Rot/Grüne Bundesregierung verantwortet natürlich ihre auf Bundesebene gemachte Innenpolitik in Sachen Beamtenrecht (Bundesbeamtengesetz).
Die SPD und ich als Bundestagsabgeordnete bekennen uns zum Berufsbeamtentum sowie zu der Notwendigkeit, aufgrund der gewaltigen demografischen Veränderungen in der Gesellschaft Änderungen in der Beamtenversorgung vorzunehmen, sowie auch alle anderen staatlichen Versorgungssysteme auf dem Prüfstand stehen.
Ich halte es für einen guten Weg, dass es Anfang des Jahres dem Bundesinnenminister, dem deutschen Beamtenbund und der Gewerkschaft Verdi gelungen ist, ein gemeinsames Eckpunkte Papier für eine Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts zu entwickeln. Eine zukünftige Regierung unter SPD-Beteiligung wird an der Umsetzung des mit allen Beteiligten abgestimmten Weges der notwendigen Reform festhalten. Zum speziellen "Niedersächsischen Weg" der CDU-Landesregierung, den Sie ansprechen, möchte ich sagen, dass ich diesen nicht mittrage.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Lösekrug-Möller, MdB
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