Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Marcus F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
nach den empfindlichen Dämpfern im Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung ist man in der Politik sehr schnell wieder zur Normalität übergegangen, ohne sich, meiner Meinung nach, mit den Hintergründen für die Ablehnung zu beschäftigen.
Ein Grund für die Abwehrende Haltung vieler EU-Bürger ist sicherlich auch eine unzureichende Darlegung der Chancen und Risiken, sowie der Ziele der Europapolitik.
Findet die derzeitige Lage ihre Zustimmung? Wenn nein, wie wollen sie mit ihrer Arbeit dazu beitragen dass Europa wieder mehr Zustimmung erhält?
Freundliche Grüße
Marcus Flügel
Sehr geehrter Herr Flügel,
ja, Sie haben Recht, es war auch aus meiner Sicht ein herber Rückschlag, dass der Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung vorerst gestoppt ist. Als Mitglied der Europaunion stehe ich für einen Integrationsprozess auf allen Ebenen.
Die Politik ist in Deutschland aber nicht zur Normalität übergegangen, sondern wir haben alle gemerkt, so richtig die Idee von Europa ist, sie muß die Menschen mitnehmen. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen und globaler Bedrohungen ist dies von Seiten der Politik erst recht zu akzeptieren. Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, eine Bedenkpause tut gut und erlaubt es uns, so wie Sie vorschlagen, Chancen einer Politik für ein großes Europa besser darzustellen.
Dass wir mit Europa auf dem richtigen Weg sind, zeigen die Erfolge wie die Installierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Lissabon-Strategie (Schaffung eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum Europa) oder der Barcelona Prozess (europäischen Nachbarschaftspolitik).
Ich sehe eine gute und sichere Zukunft für Deutschland nur im Rahmen eines neuen einigen Europas, das für die SPD eine Herzenssache ist, so wie es die Ost-Aussöhnung zu Zeiten Willy Brandts es war.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Lösekrug-Möller, MdB
Weitere Fragen an Gabriele Lösekrug-Möller
(...) SPD-Fraktion hat sich bei Bund-Länder-Finanzreform letzte Woche weitgehend durchgesetzt. Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform nun geklärt. (...) Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform bereits in 1. (...)
(...) ich bin über das Petitionsanliegen “Wildtierverbot im Zirkus“ informiert und habe mich selbst als Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss über 8 Jahr direkt und intensiv mit tausenden Petitionen, wie auch einer zu Tieren im Zirkus, beschäftigt. (...)
(...) Die Kosten der Energiewende müssen von allen Verbrauchern in angemessenem Umfang getragen werden. (...)
(...) Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. (...)