Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Heinz K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
Jahreswechsel und Weihnachtszeit, die Leute werden besinnlich und Promis zeigen sich. Sie haben im Wahlkreis die Tafeln besucht, gespendet und über Radio Aktiv sich wiederholt geäußert zur Äuskömmmlichkeit der Hartz-IV-Regelsätze. Ihre Botschaft, die reichen aus zum Leben. Natürlich gibt´s auch anders Meinungen, z.B. die Gewerkschaften und Sozialverbänden. Dr. Ulrich Schneider vom DPWV mahnt immer wieder Änderungen an, so auch erst vor kurzem. Laut Verdi-Mitgliederzeitschrift "Publik - Nr. 8 aus 2015, Seite 11) ignoriert die Bundesregierung eigene Gesetzesvorgaben. Auf Basis einer aktuellen Einkommens- und Verbraucherstichprobe aus 2013 müssten die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden. Das geschieht nicht. Ignoriert werden auch Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aus 2014 nach einer aktuellen Abbildung der Strompreise und eine flexiblen Gestaltung der Regelsätze in Bezug auf größere Anschaffungen. Diese Forderungen werden nicht zeitnah umgesetzt. Warum? Sie sind Wählern und Betroffenen eine Antwort schuldig.
Die Aktivitäten der Tafeln stützen neoliberale Austeritätspolitik, da der Staat Teile seiner Aufgaben auf die Tafeln abwälzt. Und dies auch im Zusammenhang mit der Immigration. Kurz vor Weihnachten war bei der HM-Tafel ein Polizeieinsatz notwendig. Bleibt zu hoffen, dass keine weiteren Spannungen auftreten, aber das ist wohl eine Illusion.
Und noch ein Thema: Geplant sind wohl Verschärfungen der Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher. Wo bitte gibt´s für diese Gruppe Arbeitsplätze? Die gibt´s nicht und werden auch nur ganz selten angeboten. Schaffen Sie endlich einen Zugang auf den ersten Arbeitsmarkt auch für diesen Personenkreis. Sanktionen sind ein Armutszeugnis.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Kluncker-Schmidt
Sehr geehrter Herr Klucker-Schmidt,
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist gerade dabei, aufgrund der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die Regelsätze neu zu berechnen. Sie irren also, wenn sie annehmen, dass dies nicht geschieht.
Ich finde die Arbeit der Tafeln unverändert wichtig und richtig, weil aus dem Überfluss so eine Hilfestellung für Einkommensschwache Personen ermöglicht wird.
Im Bereich der Sanktionen bin ich für Reformen. Auch dazu läuft derzeit ein Gesetzgebungsverfahren. Es bleibt abzuwarten, welche Mehrheiten sich in diesem Prozess ergeben.
MfG
Gabriele Lösekrug-Möller
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