Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Jürgen K.
Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
könnten Sie mir bitte einmal erklären, warum Sie persönlich und auch Ihre Fraktion für ein Hilfspaket gestimmt haben, bei dem die rechtlichen Voraussetzungen überhaupt nicht gegeben sind ?
Außerdem würde ich gern wissen, warum Sie als Abgeordnete nicht die Interessen der Wähler Ihres Wahlkreises vertreten, sondern lediglich Fraktions- und Parteiinteressen ?
Sehr geehrter Herr Kunz,
Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland, dass ich wie sie zurecht feststellen, mit beschlossen habe, bietet eine Chance zu einem weiteren Schritt zur Lösung der Krise in Griechenland. Die Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt kann dauerhaft aber nur dann überleben, wenn es gelingt, diese weiterzuentwickeln.
Wir haben auf der Sondersitzung des Bundestages im August beschlossen, die erste Rate in Höhe von 13 Milliarden Euro an Griechenland auszuzahlen. Sie stammt aus dem dritten Hilfspakt für das Land, das auf dem neuen Memorandum of Understanding (MoU) beruht. Diese Absprache ist die Beste der bisherigen drei Vereinbarungen und enthält erstmals Elemente mit klarer sozialdemokratische Handschrift. Es birgt weniger drastische Konsolidierungsauflagen, den Aufbau eines universalen sozialen Sicherungssystems, ein Beschäftigungsprogramm und eine grundlegende Revision des Verwaltungsapparates. Der Blick Griechenlands in den Abgrund hat den politischen Kräften vor Augen geführt, was auf dem Spiel steht, und die gesellschaftliche Unterstützung für eine grundlegende Erneuerung des Staates ermöglicht.
Deutschland darf keine Zweifel aufkommen lassen, dass die Europäische Integration, ihre Wahrung und Vertiefung nicht nur Staatsziel, sondern die Grundlage unseres Handelns ist und bleibt. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit, die uns zum Teil in der EU entgegengebracht werden, müssen wir ernst nehmen. Dazu bedarf es einer Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir brauchen auf Dauer einen Europäischen Währungsfonds, um bestehende Probleme in Europa zu lösen. Wir müssen diese Diskussion jetzt endlich führen, im Bundestag, mit der Regierung, aber vor allem mit den europäischen Partnern. Am Ende werden schwierige Entscheidungen stehen, die wir aber um der Zukunft der Europäischen Union und damit um der Zukunft unseres Landes werden fällen müssen.
In diesem Zusammenhang habe ich sicher auch im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis entschieden, denn es geht nicht nur um Griechenland, sondern auch um unsere gemeinsame Zukunft in Europa.
MfG
Gabriele Lösekrug-Möller MdB
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