Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von David P. bezüglich Umwelt
Die brandenburgische Landesregierung aus SPD und DIE LINKE haben am Dienstag gemeinsam - trotz großer Proteste - für den Aufschluss des neuen Tagebaus Welzow Süd II gestimmt.
Damit wird die Energiewende weiter ausgebremst, Klimaschutz konterkariert, Umwelt zerstört und Dörfer abgebaggert. Besonders absurd: Die etwa 300 Bewohner von Proschim produzieren mehr Ökostrom als sie selbst verbrauchen. Nun soll auch ihr Dorf der Braunkohle geopfert werden.
Allein die drei Braunkohlekraftwerke von Vattenfall in der Lausitz produzieren pro Jahr mehr als 50 Mio. t CO2 (entspricht etwa dem jährlichen CO2-Ausstoß von Schweden).
Wie bewerten Sie persönlich diese Entscheidung? Was ist ihre Postion zum Braunkohle-Tagebau und einen Kohleausstieg?
Sehr geehrter Herr Petersen,
da ich weder Politikerin aus Brandenburg noch Angehörige des dortigen Landtages bin, kann ich Ihre Frage nur allgemein beantworten.
Die detaillierten Gründe für die Entscheidung der Brandenburger Kollegen bitte ich dort nachzufragen.
Vor 15 Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung die Energiewende eingeleitet und fünf Ziele formuliert:
1. Ausstieg aus der Atomenergie,
2. die Abhängigkeit von internationalen Öl- und Gasimporten reduzieren,
3. neue Technologien entwickeln und damit neue Wachstumsfelder mit neuen Arbeitsplätzen erzeugen,
4. Klimaschutz verbessern und
5. Nachahmer in Europa und international finden.
Diese Ziele sind noch heute gültig. Kein Land der Erde wird uns im Bereich des Klimaschutzes folgen, prophezeite Wirtschaftsminister Gabriel, wenn der Weg der Energiewende nicht so beschrieben werde, dass Deutschland keinen wirtschaftlich Schaden nehme.
Die bislang erzielten Erfolge bei der Energiewende sind unbestritten. Die damit verbundenen Herausforderungen seien von allen politisch Verantwortlichen allerdings nicht richtig bewertet worden, machte der Bundeswirtschaftsminister deutlich – dazu zähle auch die Kostenentwicklung auf 24 Milliarden Euro jährlich. Wir haben die Systemherausforderungen unterschätzt - was Netzstabilität, was europäische Einbindung angeht und vor allem: Wie gehen wir mit dem fossilen Kraftwerkspark um?
Ein wichtiges erstes Ziel ist die europakonforme Ausgestaltung des EEG bis zum Sommer. Die Energiewende ist kein rein deutsches Zukunftsprojekt, allerdings ist es Deutschland, das die Pionierarbeit auf diesem Feld leistet. Deshalb richtete Gabriel einen Appell an die europäische Kommission: Wir müssen die Kosten der Lernkurve für unsere Industrien erträglich halten.
An den ehrgeizigen Ausbauzielen hält die Bundesregierung weiterhin fest: 2025 sollen 40 bis 45 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen, 2035 bereits 55 bis 60 Prozent.
Um gute Rahmenbedingungen für konventionelle Kraftwerke zu schaffen, um damit eine sichere Versorgung zu gewährleisten, setzt sich Gabriel für „eine breitere, technologisch offenere, am Wettbewerb orientierte Basis“ ein. „Gleichzeitig aus Atom und Kohle auszusteigen wäre aus unserer Sicht unverantwortlich“, machte der Wirtschaftsminister noch einmal deutlich. Versorgungssicherheit ist die zentrale Aufgabe der Energiepolitik.
Wer die Energiewende allerdings auf den Ausbau erneuerbarer Energien und auf eine Diskussion über konventionelle Kraftwerke reduziert, verliert ein wichtiges Ziel aus den Augen: eine deutlich höhere Energieeffizienz. Hier sehe ich die größten Einsparpotentiale und lege meinen persönlichen Schwerpunkt.
Gabriele Lösekrug-Möller
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