Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Wolfgang H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hartmann,

ich danke Ihnen für Ihre Mail und ihre ehrlichen Positionen. Ich kann nachvollziehen, dass sie die SPD in den letzten Jahren auch enttäuscht hat. Wir stehen dazu, in der Sozialpolitik falsche Akzente gesetzt zu haben und haben in den zurückliegenden 3 Jahren in der Bundesoppositionsarbeit deutlich gemacht, wo und dass wir politisch gegensteuern: für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn, für die Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und für die Überprüfung der Rente mit 67.

Gerechtigkeit, das wird immer wieder deutlich, ist das zentrale Thema des Mannes, der die SPD in den Wahlkampf führen soll. Denn: „Etwas gerät aus dem Lot in unserem Land“ – was viele denken, weiß auch Steinbrück. Und damit will er sich nicht abfinden. Sondern eine Politik durchsetzen mit klarer Richtung: „Der Mensch im Mittelpunkt“. Oder, wie er es auch formuliert: „Mehr Wir und weniger Ich.“

So benennt er klar, was die SPD machen will:

+ Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt: Hier geht es Steinbrück um den Mindestlohn, 8,50 Euro mindestens. Und um gleiche Bezahlung zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften und zwischen Frauen und Männern, die Reform der Mini-Jobs, starke Tarifbindung, sichere Jobs.

+ Bei Gesundheit und Pflege will er für eine gute Versorgung für alle sorgen: Im Mittelpunkt steht dabei das Konzept der Bürgerversicherung. Keine Zwei- oder Drei-Klassen-Medizin. Denn: „Die Versichertenkarte darf nicht entscheiden, wann und wie man behandelt wird.“ Und er verschweigt nicht, dass für eine menschenwürdige Pflege auch der Versichertenbeitrag wird steigen müssen.

+ Anerkennung für ein langes Arbeitsleben: Die SPD und Peer Steinbrück haben ein schlüssiges Gesamtkonzept für gute Renten anzubieten: Mit der Solidarrente, dem abschlagsfreien Rentenzugang auch schon ab 63 für Menschen, die nicht mehr können – oder die lange gearbeitet haben. Mit der Sicherung des Rentenniveaus und der Aussetzung der 67er-Rente. Die so genannte „Lebensleistungsrente“ der CDU nannte Steinbrück „blanker Zynismus“.

+ Dem Thema Gleichstellung will die Sozialdemokratie besondere Bedeutung zuweisen: in klarer Verantwortung unter dem Dach des Kanzleramts. Dabei seien Themen wie der Kita-Ausbau wichtig, aber nur ein halber Schritt. „Gesellschaftlicher Fortschritt bemisst sich auch daran, wie Frauen und Männer miteinander arbeiten und leben.“ Mieten im Griff behalten: „Soziale Stadt“ soll Leitprogramm und altersgerechtes Wohnen besser gefördert werden. Und auch ein Wohnungswechsel dürfe nicht nur bei einem besonders dicken Geldbeutel möglich sein. Darum soll künftig den Makler nur bezahlen, wer ihn auch bestellt.

+ Die Energiewende will Steinbrück konzentriert und mit klarer Struktur wieder aufs Gleis bringen: Die Kräfte dafür will er bündeln in einem Ministerium. Und natürlich eine Politik, die sich gegen die Macht der Finanzmärkte durchzusetzen weiß: Ein starkes Europa, in dem nicht die Menschen in Haftung genommen werden für Folgen maßloser Spekulation. Entschiedene Regulierung und die Spekulationssteuer.

+ Steinbrück tritt an, um der Politik in Deutschland eine andere Richtung zu geben. Es geht ihm vor allem auch um die Haltung. Eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern nichts vormacht. Eine Politik, die von Werten geleitet ist. Die klare Ziele hat und den Mut, dafür Weichen zu stellen. Auch bei Gegenwind. „Sagen, was man denkt, tun was man sagt“ – das ist sein Motto. Und deshalb will er die ganze Regierung ablösen: Schwarz und Gelb. Politik – nicht nur besser, sondern anders. Gemeinsam mit den Grünen.

Für diesen Wechsel will er kämpfen. Und dafür stellt er sich zur Wahl. Die über 600 Delegierten und mich hat er dabei klar hinter sich.

Gabriele Lösekrug-Möller