Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Dieter Georg J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
Sie haben am 29.06.2012 für den ESM gestimmt.
a) Hatten Sie vor Ihrer Abstimmung Zugang zum genauen Wortlaut des Gesetzesentwurfs des ESM?
b) Wenn ja, bei wem haben Sie vor Ihrer Abstimmung kompetenten juristischen Rat zur Erläuterung und zu den Auswirkungen des ESM eingeholt?
c) Glauben Sie, dass der ESM in seiner jetzigen Fassung mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz und dem Urteil des BVerfG vom 07.11.2011 zum ESFS zu vereinbaren ist?
d) Teilen Sie die Ansicht: "Wenn der Euro fällt, fällt auch Europa"?
d) Bitte begründen Sie kurz, weshalb Sie für den ESM gestimmt haben.
e) Bitte beziffern Sie kurz die z.Zt. bestehenden Verbindlichkeiten Deutschlands bzw. der deutschen Steuerzahler gegenüber Institutionen und anderen Ländern inkl. Bürgschaften und ESM.
f) Wie begründen Sie den Widerspruch der Aussage vieler Ihrer Kolleginnen und Kollegen "Der Euro hat Deutschland nur Vorteile gebracht" zu dem Faktum, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland seit Bestehen des Euros von 15.000 Euro auf über 25.000 Euro (= plus 67 Prozent) gestiegen ist?
g) Was bedeutet der Begriff "Harmonisierter Preisindex" für Sie - besonders im Zusammenhang mit den durch Medien und Bundesregierung "offiziell" verkündeten Inflationsraten?
h) Ist Ihnen bekannt, dass die Renten in Deutschland in den letzten 10 Jahren durchschnittlich nur um 1,04 Prozent jährlich gestiegen sind u. damit nur die Hälfte der "offiziellen" Inflation ausglichen?
g) Wie bzw. mit welchen Mitteln wollen Sie bzw. die SPD den Rentnern (nicht Pensionären...) ein würdevolles Leben über dem Existenzminimum dauerhaft realistisch gewährleisten?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie ALLE meine Fragen aufrichtig und gewissenhaft beantworteten.
Beste Grüße aus dem Weserbergland
Dieter G. Jürgens
Sehr geehrter Herr Jürgens,
es war eine besondere Plenarsitzung, mit der wir das erste Halbjahr 2012 am Freitag, den 29.6.2012 beschlossen haben und sie können sich sicher sein, das kein Abgeordneter, egal wie er sich im Rahmen der Abstimmungen zum ESM entschieden hat, es sich leicht gemacht hat.
Nach ausführlichen Beratungen in zahlreichen Fraktionssitzungen, in den Gremien der SPD, nicht zuletzt beim Parteikonvent Mitte Juni haben wir am Ende eine gut begründete und verantwortungsvolle Entscheidung mit unserer Zustimmung getroffen.
In den vorausgegangenen Verhandlungen mit der Bundesregierung hat die SPD wichtige Erfolge erzielt.
Der Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer wird mit uns dauerhaft verbunden bleiben. Der europapolitischen Debatte haben wir mit unserer nachdrücklichen Forderung nach einem EU-Wachstumsprogramm eine neue Richtung gegeben.
ESM, Fiskalpakt und Wachstumsprogramm sind nach Überzeugung einer großen Mehrheit der SPD-Fraktion wichtige Bausteine zur Bewältigung der Krise.
Klar ist aber: Zur einer dauerhaften Lösung werden weitere Schritte notwendig sein. Die Diskussionen über die richtigen Wege aus der Krise wird uns in den kommenden Wochen und Monaten weiter beschäftigen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle Entscheidungen, die zu treffen sein werden, mit derselben Sorgfalt und Offenheit in der Debatte vorbereiten werden wie bisher.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Lösekrug-Möller
Weitere Fragen an Gabriele Lösekrug-Möller
(...) SPD-Fraktion hat sich bei Bund-Länder-Finanzreform letzte Woche weitgehend durchgesetzt. Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform nun geklärt. (...) Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform bereits in 1. (...)
(...) ich bin über das Petitionsanliegen “Wildtierverbot im Zirkus“ informiert und habe mich selbst als Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss über 8 Jahr direkt und intensiv mit tausenden Petitionen, wie auch einer zu Tieren im Zirkus, beschäftigt. (...)
(...) Die Kosten der Energiewende müssen von allen Verbrauchern in angemessenem Umfang getragen werden. (...)
(...) Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. (...)