Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Burkhard B. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag,
H. Pechmann hatte nach Ihrer pers. Meinung und nicht nach dem SPD Statement, welches in jeder besseren Tageszeitung zu lesen ist, gefragt. Auch mich interessiert Ihre pers. Meinung und wie Sie abstimmen werden.
In der Hoffnung einer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Burkhard Brandt
Sehr geehrter Herr Brandt,
Europa ist in der Krise – Wir brauchen ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit!
Die seit mehr als einem Jahr schwelende Schuldenkrise innerhalb der Europäischen Währungsunion hat in den letzten Tagen und Wochen ein neues Stadium erreicht: Angeheizt durch fehlende Entscheidungen der Regierungen der Eurozone ist aus den Zahlungsschwierigkeiten von Griechenland, das nur 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Euro-Länder repräsentiert, eine Krise der Währungsunion und, mehr noch, eine politische Krise der europäischen Einigung geworden. Die Finanzmärkte – getrieben von internationalen Rating-Agenturen – verlangen immer höhere Risikoaufschläge für ihre Bereitschaft, einzelnen und besonders überschuldeten Mitgliedern der Euro-Zone Geld zur Verfügung zu stellen.
Ich verstehe, dass in Deutschland und allen anderen Ländern der Eurozone die Sorge um den erarbeiteten Wohlstand, um Erspartes und um die Alterssicherung wächst. Und trotz aller drastischen Sparprogramme gelingt es Griechenland und Portugal nicht, Defizite abzubauen und die Schuldentragfähigkeit wiederzugewinnen. Beide Länder stecken in einer Abwärtsspirale: Drastische Einschnitte nicht nur bei konsumtiven, sondern auch bei investiven Staatsausgaben verschärfen die Rezession. Griechenland musste mit höherer Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2011 nicht weniger, sondern mehr Schulden machen. Auch für Portugal wird ein Minus des Bruttoinlandsprodukts in 2011 und 2012 prognostiziert. Perspektivlosigkeit und Hoffnungslosigkeit schüren den Protest in Athen und Lissabon ebenso wie das Misstrauen in Deutschland. Kein Zweifel, Europa steckt in der Krise.
Deutschland als größter europäischer Volkswirtschaft kommt in dieser Situation eine besondere Bedeutung zu. Natürlich wünscht sich eine große Mehrheit unserer Bevölkerung nicht, dass sie mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern für die Fehler, die Korruption und die Unverantwortlichkeit anderer Regierungen in der EU aufkommen muss. Und auch in unserem Land wachsen die antieuropäischen Ressentiments. Gerade deshalb kommt es jetzt auch bei uns mehr denn je auf politische Führung an.
Ich bin der Meinung, dass Deutschland als der große politische Gewinner der europäischen Einigung nach dem zweiten Weltkrieg und als der ebenso große wirtschaftliche Gewinner der europäischen Währungsunion der gewachsenen EU-Skepsis nicht nachgeben darf. Wir tragen Verantwortung für den Fortbestand der Währungsunion und den Erfolg des gemeinsamen Europa!
Gabriele Lösekrug-Möller
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