Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Werner P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
das Thema "Rettungsschirm und Sicherung des Euro" beherrscht seit Monaten die öffentliche Diskussion.
Ohne an dieser Stelle auf die immer stets wiedergekäuten Argumente einzugehen möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie persönlich zu den Rettungsversuchen stehen und wie Sie sich bei der Abstimmung Ende September verhalten werden.
Ich persönlich finde es bedauerlich, dass Europa im Grunde verkürzt wird auf "Euro". Das jahrzehntelang angestrebte und visionäre gemeinsame Europa hat in der Politik und auch in der Gesellschaft kaum mehr Platz. Was tun Sie bzw. auch die SPD in diesem Zusammenhang, um ein Europa der Völker auf gesellschafts- und kulturpolitischer Ebene zu fördern und voranzutreiben?
Hat Europa so -von vielen als bürokratisches Ungeheuer empfunden - in Ihren Augen Zukunft? Was muss sich ggf. Ihrer Meinung nach ändern?
Über Ihre Antwort freue ich mich
Werner Pechmann
Sehr geehrter Herr Pechmann,
von Ihnen und vielen anderen bekam ich ähnliche Anfragen zum Thema "EU-Schuldenunion". Ich danke für Ihre Nachfrage und beantworte diese gerne hiermit.
Am 29. September wird im Bundestag über die erweiterten Kompetenzen des Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert, doch in den Regierungsreihen drohen Reform-Skeptiker mit einer Ablehnung. Was steckt in dem EFSF-Reformpaket? Ein Hintergrundbericht mit Zahlen und Fakten.
Auf ihrem EU-Sondergipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs am 21. Juli nicht nur ein zweites Rettungspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro. Sie vereinbarten auch eine Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF. Er soll mehr Macht erhalten und mit zusätzlichen Instrumenten flexibler agieren können. Zugleich wurde der Garantierahmen der Euro-Länder aufgestockt. Dazu wird der bestehende EFSF-Rahmenvertrag der 17 Euro-Länder geändert.
Eine Zustimmung zu den Reformplänen durch den Deutschen Bundestag gilt als sicher. Ungewiss ist jedoch, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eigene Mehrheit dafür bekommt. Sollte sie auf Oppositionsstimmen angewiesen sein, droht ihr eine weitere Regierungskrise – mögliche Neuwahlen inklusive.
Die Eckpunkte der EFSF-Reform
* Garantierahmen
Damit der EFSF-Fonds - eigentlich ist dies eine bis Juli 2013 befristete Zweckgesellschaft „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ - auch in vollem Umfang 440 Milliarden Euro Notkredite an kriselnde Euro-Länder vergeben kann und sich dafür günstig Geld borgen kann, wird der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt. Deutschland schultert von diesen Bürgschaften künftig rund 211 Milliarden Euro. Bisher lag der Anteil Deutschlands am Garantierahmen bei 123 Milliarden Euro. Lasten für die Steuerzahler würden erst dann entstehen, wenn ein mit den Hilfen gestütztes Land am Ende doch zahlungsunfähig würde.
* Neue Aufgaben
Der Rettungsfonds EFSF erhält drei neue Instrumente. Künftig kann er in außergewöhnlichen Situationen Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem «bedrohten» Land eine entsprechende Kreditlinie präventiv bereitstellen. Schließlich soll der EFSF (eigentlich die EFSF, da sich das Kürzel von „Finanzstabilisierungsfazilität“ ableitet) Darlehen an Staaten zur Rekapitalisierung ihrer Finanzinstitute gewähren können. Insgesamt sollen so Ansteckungsgefahren verhindert werden. Unterm Strich hat der Rettungsfonds quasi mehr Kompetenzen als der Internationale Währungsfonds (IWF).
* Auflagen
Auch künftig soll jede Maßnahme zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Euro-Landes nur dann gewährt werden, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität der Euro-Zone insgesamt zu wahren. Festgestellt werden soll dies durch die anderen Euro-Länder gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und – nach Möglichkeit - mit dem IWF. Die Nothilfen sind an strenge Auflagen gebunden und müssen einstimmig von den Euro-Ländern gebilligt werden.
* Zweites Athen-Paket
Das neue Griechenlandprogramm von 109 Milliarden Euro kommt zum bisherigen Hilfspaket vom Mai 2010 hinzu und soll durch den EFSF-Fonds finanziert werden. Voraussetzung ist, dass die Finanzwirtschaft ihr Angebot einhält und Anleihen in Höhe von 135 Milliarden Euro, die bis 2020 fällig werden, verlängert. Der endgültige Finanzbedarf Griechenlands wird durch eine «Troika» aus EU-Kommission, EZB und IWF festgestellt. Auch der IWF sollte sich an der Finanzierung beteiligen - bisher trug er ein Drittel der Griechenland-Hilfen. Die EFSF hat bisher Kredite an Irland und Portugal von 43,7 Milliarden Euro zugesagt.
MfG
Gabriele Lösekrug-Möller
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