Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Martin K. bezüglich Umwelt
Guten Tag Frau Lösekrug-Möller,
was tut die SPD gegen das Wieder-Anfahren vom AKW Biblis, nach dem Fernsehbericht vom 03.12.2009 in der Sendung Kontraste, in der anscheinend offensichtlich gegen geltendes Atomrecht durch den Betreiber und das Bundesumweltministerium verstossen wird ?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Kuczera
Sehr geehrter Herr Kuczera,
ich danke Ihnen für den Hinweis zum AKW Biblis aus der Kontraste-Sendung, den ich meinen Kollegen in der AG Umwelt zur Prüfung übergeben habe.
Anlässlich des anhaltenden Streits innerhalb der schwarz-gelben Koalition über die Fragen, ob Restlaufzeiten von neueren Kraftwerken auf andere übertragen werden sollten, um diese bis zur Entscheidung über die Laufzeitverlängerung am Netz zu halten, und bezüglich des Wider-Anfahrens von Biblis sind die SPD Bundestagsfraktion und die Mitglieder des Umweltausschusses, zu denen ich gehöre, sehr besorgt.
Die Diskussion von Schwarz-Gelb zur Übertragung von Restlaufzeiten von neueren auf alte Kraftwerke macht eines ganz deutlich, für die Bundesregierung steht nicht das Erreichen eines größtmöglichen Sicherheitsniveaus, sondern die Befriedigung von Lobbyinteressen der großen Kraftwerksbetreiber im Vordergrund.
Denn anders ist es nicht zu erklären, wenn Unionsvertreter schrottreife Atomkraftwerke, wie Neckarwestheim 1, dessen Laufzeit regulär im Frühjahr 2010 auslaufen würde, eine Einzelfallentscheidung herbeiführen wollen. So fordern die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner und der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer rasche Gespräche mit den Atomkraftbetreibern über eine Laufzeitverlängerung.
Da die Bundesregierung ihr Energiekonzept erst im Oktober 2010 vorlegen will und bis dahin keine Grundsatzentscheidung über die Laufzeitverlängerung treffen wird, fordern Atomkraftbetreiber wie EnBW ein sogenanntes "Moratorium", mit dem die alten Atomkraftwerke, deren Laufzeiten vor einer möglichen gesetzlichen Regelung enden würden, zunächst weiter betrieben werden könnten.
Die SPD-Bundestagsfraktion wendet sich entschieden gegen jeden Versuch von Seiten der Union oder den Kraftwerksbetreibern, alte Atomkraftwerke durch eine Übertragung von Restlaufzeiten von neueren auf alte Atomkraftwerke über die Zeit zu retten bzw. andere wieder anzufahren, obwohl die Fehlerquellen nicht behoben sind. Eine solche Entscheidung der Bundesregierung würde gegen die fundamentalen Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und gegen geltendes Recht verstoßen.
Ich fordere Frau Merkel auf, in dieser Frage endlich Position zu beziehen und der anhaltenden Diskussion in ihrer Koalition ein Ende zu bereiten.
MfG
Gabriele Lösekrug-Möller
Mitglied des Deutschen Bundestages
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