Frage an Gabriele Köhler von Hans-Jürgen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Auf Grund meiner Biografie war ich stets Gegner des DDR – Regimes. Durch meine Leistungen habe ich trotzdem Karriere gemacht, d.h. ich war in leitender Funktion. Die Zusage für die Intelligenzrente machte man aber von einem Gesinnungswechsel abhängig, den ich natürlich nicht vollzog. Von allen Parteien habe ich die kuriosesten Antworten bisher bekommen. Die Beste : „ Hätten Sie sich doch systemkonform verhalten, dann würden Sie heute auch diese Rente bekommen!“. Sie kommen nie darauf, wer das schrieb.
Die AfD hat bisher alle meine Anfragen nicht beantwortet.
Da ich nicht der einzige Betroffene bin, wäre es schön, wenn sich die AfD dieses Themas annehmen würde.
Vielen Dank !
Sehr geehrter Herr Ehritt,
Ihrer Anfrage entnehme ich, daß Ihnen zu DDR-Zeiten die Intelligenzrente wegen Ihrer systemkritischen Einstellung verwehrt wurde. Nun geht nicht hervor, ob Sie bereits zu DDR-Zeiten in Rente gingen, oder erst nach 1990.
Die Rentenüberleitung von Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR führte für viele Anspruchsberechtigte nach 1990 zu erheblicher Rechtsunsicherheit und in der Folge zu vielen Klagen. Voraussetzung waren Nachweise und die Einzelzusage in Form der Versorgungsurkunde oder eine Rehabilitationsbescheinigung.
Daß viele SED-Funktionäre und Stasimitarbeiter nach 1990 gegenüber ihren Opfern wesentlich besser gestellt waren, ist nicht vermittelbar. Daß nach 30 Jahren immer noch gravierende Unterschiede in Tarifen und Renten zwischen Ost und West bestehen, ist eine schreiende Ungerechtigkeit, die die AfD beenden würde. Ich empfehle Ihnen, Ihr Probelm auf dem rechtlichen Weg zu klären. Dazu empfehle ich Ihnen folgenden Links: https://rentenbescheid24.de/renten-abc/sonder-und-zusatzversorgungsysteme/die-ersten-urteile-zur-intelligenzrente-der-ddr/
https://rentenbescheid24.de/renten-abc/rente-ein-kurzer-ueberblick/die-altersgrenze-der-rente/intelligenzrente-der-ingenieure/
https://www.berlin.de/lageso/versorgung/sozialesentschaedigungsrecht/anspruchsberechtigte/opfer-von-sed-unrecht/artikel.445758.php#berrehag
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Köhler
Weitere Fragen an Gabriele Köhler
(...) auf. Trotz dieser zahlreichen Aktivitäten belegen Berlin und Brandenburg nicht gerade vordere Plätze hinsichtlich des Bildungsniveaus im Vergleich zu anderen Bundesländern. Als Volksvertreter ist es unsere Aufgabe, "dem Volk aufs Maul zu schauen", was hier konkret heißen soll, sowohl im Institut, als auch bei den Lehrern vor Ort und den betroffenen Eltern und Kindern nachzufragen, wo die Probleme liegen und welche Lösungen hinsichtlich Gesetzesänderungen und Lehrplänen zu erarbeiten sind. (...)