Frage an Gabriele Heyer von Norbert O. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Otto,

sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung unterstützen den Ausbau der Kindertagesstätten finanziell sehr stark. Ich betrachte es dabei als wichtige Leistung, dass die frühkindliche Bildung auf Wunsch der FDP endlich ihren Platz im von FDP-Minister Klug geführten Bildungsministerium gefunden hat. Das Hauptproblem der Kommunen ist nicht die Investition in Kindertagesstätten, sondern der laufende Betrieb. Hier hat die FDP durchgesetzt, dass die von der früheren rot-grünen Landesregierung eingeführte Deckelung des Personalkostenzuschusses aufgehoben wurde. Die FDP unterstützt also die Kommunen bei der Betriebskostenfinanzierung. Wir wissen, dass Versorgungsgrade von 100% bei der Betreuung der 3-6 jährigen und bundesgesetzlich vorgeschlagenen 30 % bei den 1-3 jährigen aber nicht erreichbar, beziehungsweise nicht ausreichend sind. Wir Liberalen unterstützen deshalb die Schaffung von Tagespflegestellen, die flexibler auf den Bedarf und die Ansprüche reagieren können. Insbesondere wehren wir uns auf Bundes- und Landesebene gegen überbordende Bürokratie und Vorschriften bei den Tagesmüttern.
In Norderstedt haben sich übrigens alle Fraktionen gemeinsam auf Versorgungsquoten geeinigt, die deutlich über den Bundesvorgaben liegen und erhebliche finanzielle Anstrengungen der Stadt bedeuten. Ob das reicht, wird man sehen müssen. Wenn Eltern erfolgreich klagen sollten, wäre das ein Argument mehr, vom Bund die finanziellen Mittel zu verlangen, die es zur Erfüllung dieses Bundesgesetzes bedarf.