Frage an Gabriele Andretta von Ludger W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Wohltat,

Herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

1. Mit der Agenda 2010 ist vor zehn Jahren ein Reformbündel vorgelegt worden, welches die damalige Arbeitsmarktpolitik verändert hat. Vieles davon hat geholfen, die Arbeitslosigkeit von fünf Millionen Menschen auf unter drei Millionen zu senken. Das war erfolgreich und damit bin ich einverstanden. Allerdings, wer handelt, macht auch Fehler. Deswegen hat die SPD in den letzten Jahren eine Reihe von Anstrengungen unternommen, Härten zu beseitigen und die soziale Balance in diesem Reformvorhaben wieder herzustellen. Wir haben zuletzt mit unserem Renten- und Steuerkonzept gezeigt, dass wir Fragen der Reichtumsverteilung und der Armutsvermeidung angehen wollen.

Wir wollen dazu auch im Land Niedersachsen Akzente setzen, um die Dinge besser zu machen, die schief gelaufen sind. Dazu gehört die Abschaffung der Studienbeiträge, der Ausbau der Kinderbetreuung und die Bekämpfung von Dumpinglöhnen. Darum geht es am 20. Januar.

2. Gerhard Schröder wird in der neuen Landesregierung keine Position übernehmen. Wir haben ein Kompetenzteam vorgestellt, welches zusammen mit Stephan Weil als Ministerpräsident die Politik der SPD in der Landesregierung repräsentieren wird. Ich freue mich aber, dass der Altkanzler Gerhard Schröder uns im Wahlkampf unterstützt.

3. Ich bedauere, dass Sigrid Leuschner die SPD verlassen hat, verstehen kann ich diesen Schritt aber nicht. Ich habe bis zuletzt mit Sigrid Leuschner gut zusammengearbeitet. Die jetzt von ihr geäußerte Kritik an der mangelnden sozialen Unausgewogenheit der Programmatik der SPD überrascht mich, sie hat dem Landeswahlprogramm zugestimmt. In einer lebendigen Partei wird immer kontrovers diskutiert. Doch auch wenn eine Mehrheit andere Beschlüsse fasst, akzeptiere ich das als Demokratin und werbe weiter für meine Position. So habe ich damals auf dem Bundesparteitag als einige der wenigen Delegierten gegen die Agenda 2010 gestimmt, weil ich die soziale Balance gefährdet sah. Ich habe mich damals nicht durchsetzen können, kämpfe aber weiter für soziale Gerechtigkeit - mit und in der SPD, wo sonst?

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gabriele Andretta