Warum setzt sich die SPD nicht für besseren Tierschutz ein? Dass Tiere fühlende Wesen sind, ist mittlerweile bewiesen.

Sehr geehrte Frau F., 

auch aus meiner Sicht ist unbestritten, dass Tiere fühlende Wesen sind und deswegen auch entsprechenden Schutz brauchen. Die Ampelparteien hatten schon im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern. Nach und nach werden diese Abmachungen jetzt umgesetzt. Dafür ändern wir zum Beispiel das Tierschutzgesetz. Ein erster Entwurf des Landwirtschaftsministeriums wurde im Mai vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Bundestag war damit noch nicht befasst, die parlamentarischen Beratungen zu den Änderungen im Tierschutzgesetz werden erst noch starten. Der Entwurf verspricht Verbesserungen in vielen Bereichen, für Heim- und Zirkustiere, genauso wie für landwirtschaftlich genutzte Tiere. Zu nennen wären hier die folgenden Änderungen des Tierschutzgesetzes: 

• Bekämpfung des illegalen Handels mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen 
• Bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung
• Maßnahmen zum Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben
• Maßnahmen, um die Zahl „nicht-kurativer“ Eingriffe (Schwänzekürzen bei Ferkeln und Lämmern) zu reduzieren
• Eindämmung der Qualzucht 
• Einrichtung des Amtes einer oder eines Bundestierschutzbeauftragten
• Effektivere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz

Falls Ihre Frage speziell auf die Haltung von Nutztieren abzielt, könnten die folgenden Informationen interessant für Sie sein: 

Am 1. März 2024 trat das Bundesprogramm zur Förderung investiver Vorhaben zum Umbau der Tierhaltung in Kraft. Seitdem können tierhaltende Betriebe eine finanzielle Förderung beantragen, wenn sie in den Neu- und Umbau ihrer Ställe für eine besonders tiergerechte Haltung investieren. Außerdem lassen sich seit April 2024 erstmalig auch laufende Mehrkosten durch höhere Tierwohl-Standards durch das Förderprogramm finanzieren. Aufgrund der besonders herausfordernden Situation für die Schweinehaltung in Deutschland wird sich das Bundesprogramm zunächst auf diesen Bereich konzentrieren. 

Ich halte das für einen Meilenstein für verlässliche Perspektiven in der deutschen Tierhaltung. Wir schaffen Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern. Das Bundesprogramm ist allerdings auch nur einer von mehreren voneinander unabhängigen Bausteinen, mit der die Ampel die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest machen will. In der laufenden Wahlperiode wurde etwa auch eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung sowie Änderungen beim Baurecht auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den Bundesländern hat die Bundesregierung das Genehmigungsrecht im Sinne von Tierwohlställen klarer gestaltet. Zudem setzen wir uns für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung ein und gehen bei nicht vorverpacktem frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch mit verpflichtenden Herkunftsangaben bereits national voran.

Weitere Informationen zum Themenkreis Tierschutz finden Sie auf den Seiten des Landwirtschaftsministeriums: https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/tierschutzgesetz-aenderung.html.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich