Frage an Gabriela Heinrich von Anke M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau M.,

ich habe für den Kohleausstieg gestimmt, damit Deutschland als einziges Industrieland auf der Welt gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohle aussteigt und damit auch international das Signal setzt: Wohlstand sowie eine sichere und bezahlbare Stromversorgung sind auch klimafreundlich möglich. Ich hoffe, dass viele Länder unserem Beispiel folgen, zumal gerade in vielen der schnell wachsenden Schwellen- und Entwicklungsländer neue Kohlekraftwerke in Bau und in Planung sind.

Damit wir die Pariser Klimaziele in Zukunft erreichen, geht es nicht nur um den Kohleausstieg, sondern vor allem um Fortschritte in den Bereichen Verkehr und Wohnen – dort haben wir den größten Nachholbedarf. Das von der SPD durchgesetzte Klimaschutzgesetz – mit dem wir den bundesweiten Klimaschutz erstmals gesetzlich geregelt haben – sorgt genau dafür. Das Gesetz schreibt den einzelnen Ministerien zusätzliche Maßnahmen zugunsten des Klimas vor, falls dies notwendig wird. Mit dem aktuellen Konjunkturpaket unterstützen wir die Klimaziele und investieren gezielt in nachhaltige Mobilität, zum Beispiel mit neuen Milliardeninvestitionen für die Bahn, den ÖPNV, Elektromobilität und grünen Wasserstoff.

Der Kohleausstieg ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Energiewende. Wir hatten daher eine Kommission eingesetzt, an der auch Wissenschaft und Umweltverbände beteiligt waren. Die Empfehlungen der Kommission setzen wir mit dem Gesetz um. Zwar kann ich verstehen, dass der Kohleausstieg nicht allen schnell genug geht. Ich hielte es aber für einen Fehler, die Empfehlungen der Kommission über Bord zu werfen und damit den gefundenen Kompromiss aufzukündigen. Die Kommission hatte 2038 als Ausstiegsdatum empfohlen und mit dem Zusatz versehen: „Sofern die energiewirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, kann das Datum in Verhandlungen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen werden“. Da wir dies auch so mit dem Gesetz umsetzen, bin ich optimistisch, dass wir den früheren Ausstieg erreichen.

Auch ein Ausstieg vor 2035 bleibt mit dem Gesetz möglich. Weil es uns bereits gelungen ist, den Anteil der Erneuerbaren Energie am Bruttostromverbrauch erheblich auszubauen, bin ich optimistisch. Letztes Jahr haben wir bereits einen Anteil von 42,1 Prozent erreicht. Zehn Jahre zuvor waren es erst 16,4 Prozent. Wir beseitigen zudem den „Solardeckel“, haben in der Koalition einen Kompromiss beim Mindestabstand von Windrädern gefunden und müssen jetzt weitere Maßnahmen ergreifen. Zumal die SPD das 65%-Ziel für die Erneuerbare Energie in der Regierung für 2030 durchgesetzt hat. Wichtig ist dabei auch, die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern, weil es oft gegen den Bau von Windrädern oder von notwendigen Stromleitungen erhebliche Proteste gibt.

Ein „nein“ zum Kohleausstieg wäre aus meiner Sicht ein „nein“ zum Klimaschutz gewesen. Man darf ja nicht vergessen: Der Kohleausstieg ist alles andere als selbstverständlich und hat im Bundestag keineswegs nur Befürworter. Er wurde von der SPD in den Koalitionsverhandlungen gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt. Zuvor waren die Grünen mit genau diesem Ziel bei den Verhandlungen zur dann geplatzten „Jamaika-Koalition“ gescheitert. Sogar jetzt bei der finalen Abstimmung hat eine beträchtliche Zahl von CDU-Abgeordneten gegen den Kohleausstieg gestimmt. Und zwar, um den Kohleausstieg zu verhindern.

Ein „nein“ zum Kohleausstieg hätte die Konsequenz gehabt, dass es erstmal keinen Kohleausstieg gibt. Für das Klima und auch als Botschaft für den Rest der Welt wäre das eine dramatisch schlechte Nachricht gewesen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich