Frage an Gabriela Heinrich von Christian R. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Rechholz,

leider kann niemand in die Zukunft schauen und eine weltweite Krise wie die aktuelle exakt vorhersagen und alles für diesen Ernstfall vorbereiten. Risikoanalysen können aber zumindest eine Grundlage für die Arbeit sein, wenn etwas Vergleichbares oder Ähnliches eintritt. Auch die von Ihnen angesprochene Risikoanalyse war keine Vorhersage. Zur Einordnung haben einige Medien diese auch analysiert, da hierzu im Internet leider viele Halbwahrheiten verbreitet werden: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/risikoanalyse-zu-fiktivem-virus-passt-nicht-zu-corona,Rt1wJnT

Ich finde, dass wir in Deutschland – gerade mit unserem Gesundheitssystem – vergleichsweise gut vorbereitet sind. Das betrifft zum Beispiel die hohe Zahl der Intensivbetten, die ja jetzt auch schnell zusätzlich ausgebaut werden. Dabei gilt, dass die stationäre Krankenhausversorgung seit jeher in Deutschland auch durch private Träger erfolgt. Letztere müssen aber in rechtlicher Hinsicht dieselben Voraussetzungen erfüllen und denselben Regeln folgen wie die öffentlichen, sofern sie Teil des staatlichen Systems sind. Private Krankenhäuser kann man kritisieren, aber ob eine solche Grundsatzdebatte in der jetzigen Situation hilfreich ist, ist eine andere Frage. Natürlich zeigt die Krise auch Versäumnisse auf sowie Probleme infolge der Globalisierung – wie zum Beispiel die fehlende Schutzmaskenproduktion in Deutschland und ganz offenkundig auch den Mangel an Desinfektionsmittel und der eigenen Produktionskapazitäten. Zudem hätten wir in der Tat mehr auf Lager haben müssen.

Die Bundesregierung und die Abgeordneten sind keine Virologen und müssen sich daher auf das Fachwissen der Wissenschaft verlassen. Da es hier mit dem Robert-Koch-Institut eine entsprechende Bundesbehörde gibt, plädiere ich sehr dafür, auf dieses Fachwissen zurückzugreifen. Dafür haben wir schließlich das Institut. Es stimmt aber nicht, dass nur diese Behörde gehört würde. Natürlich werden auch andere Wissenschaftler und Institute sowie nicht zuletzt die Erfahrungen aus anderen Staaten berücksichtigt. Ich weiß, dass es im Internet auch zahlreiche Äußerungen gibt, wonach diverse Wissenschaftler ihre Einschätzung zum Beispiel bei Youtube verbreiten. Ein Beispiel dafür ist Herr Bhakdi. Sein Beispiel zeigt, dass nicht alle diese Äußerungen seriös sind. Siehe auch: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-faktencheck-bhakdi-100.html

Die Kritik an Professor Wieler teile ich nicht. Zum Zeitpunkt seiner Äußerung über die Ausbreitung gab es noch keinen Corona-Fall außerhalb Asiens und die Hoffnung, dass eine Ausbreitung durch die Maßnahmen in China und andererseits durch konsequente Quarantäne von in anderen Staaten auftauchenden Fällen unterbunden werden kann. Das hat sich als falsch herausgestellt, aber – wie gesagt – niemand ist hellsichtig. Bei den Obduktionen ist das Problem vielschichtig, gemeinsam wird aber ein besserer Datenlage gearbeitet: https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/covid-19-rki-rechnet-mit-dunkelziffer-bei-corona-toten-in-deutschland_aid-49910183 Gleichzeitig investieren wir auch erheblich unter anderem in die Forschung und in die Entwicklung eines Impfstoffs. https://www.bmbf.de/de/corona-krise-achtsamkeit-ja-alarmismus-nein-11069.html

Derzeit geht es mit dem Kontaktverbot darum, eine schnelle Ausbreitung des Virus und damit auch eine Überforderung des Gesundheitssystems – wie sie in anderen Staaten bereits eintrat – zu vermeiden. Dies hilft dabei, die bestmögliche Versorgung für Erkrankte sicherzustellen. Ich kann verstehen, wenn diese Einschränkungen – gerade auch die damit verbundenen Geschäftsschließungen – vielen Menschen Sorgen bereiten. Ich sehe aber keine vernünftige Alternative dazu. Ich sehe auch nicht, wie man eine vernünftige Statistik erstellen könnte, im Sinne „Corona-bedingter Gewalt“. Auch Suizide haben in der Regel mehr als eine Ursache. Klar ist allerdings, dass wir mit den verschiedenen Hilfsmaßnahmen alles in unserer Macht stehende tun, um die Auswirkungen der Krise für den Einzelnen möglichst gering zu halten, die Existenz von Betrieben und eben auch die Arbeitsplätze zu sichern. Eine Übersicht der Hilfsmaßnahmen findet sich hier: https://www.spd.de/aktuelles/corona/

Die Möglichkeit für das Gesundheitsministerium, jetzt zeitweise durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion zu treffen, kann in der Tat nur eine Ausnahme bleiben. Allerdings halte ich das in der aktuellen Situation leider für notwendig und habe dieser Regelung daher zugestimmt. Der Bundestag und der Bundesrat haben jedoch jederzeit die Möglichkeit, diese Regelung wieder aufzuheben, wenn solche schnellen Reaktionen nicht mehr erforderlich erscheinen.

Es mag ja sein, dass die bestehende Kontaktsperre auch Lücken offenlässt, allein dadurch, dass ja – richtigerweise – nicht die gesamte Bevölkerung zuhause eingesperrt ist und natürlich jeder auch zum Supermarkt, zum Physiotherapeuten oder zum Arzt gehen kann. Dennoch gilt es, das Risiko der schnellen Ausbreitung des Virus bestmöglich zu verhindern. Bei der Kontaktsperre entscheiden die Bundesländer über die jeweiligen Details der Ausgestaltung, insofern wird die Frage der Bibliotheken und Buchhändler nicht auf Bundesebene entschieden. Hier stehen jetzt die Beratungen von Bund und Ländern für ein möglichst bundesweit einheitliches Vorgehen an und dabei werden auch die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina berücksichtigt werden. Die Empfehlungen sehen eine schrittweise Normalisierung des öffentlichen Lebens vor. Allen Beteiligten ist ja auch klar, dass die Kontaktsperre nicht dauerhaft in Kraft bleiben kann und wir – mit der gebotenen Vorsicht – auch einen Blick auf die Rückkehr zur Normalisierung werfen müssen.

Gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontaktsperre wurden bereits Klagen eingereicht, die bisher keinen Erfolg hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem darauf verwiesen, dass die zeitweise Einschränkung der persönlichen Freiheit gegenüber den Gefahren für Leib und Leben weniger schwer wiegen. Ich möchte dazu ergänzen, dass es bei der Kontaktsperre ja nicht nur um das eigene Leben geht, sondern auch um den Schutz anderer Menschen vor einer Ansteckung.

Ich weiß, dass die Partei, der sie angehören, die ÖDP, die Maßnahmen der Bundesregierung teils kritisch sieht. Das ist in einer Demokratie auch ihr gutes Recht.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich