Warum haben sie persönlich zum Thema Impfpflicht so abgestimmt?

Sehr geehrte Frau M.,

ich bedanke mich für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag über die verschiedenen Vorlagen zum Thema Impfpflicht. Gerne möchte ich Ihnen meine Position dazu erläutern.

Die von der Ampel zur Gewissensfrage erklärte Impfpflicht konnte die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages und auch mich bei der Abstimmung am 07.04.2022 nicht überzeugen. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir deshalb einen eigenen Antrag vorgelegt, der die Einführung eines stufenweisen Impfmechanismus vorsieht. Diesen halte ich nach wie vor für die beste Lösung, denn er ist verfassungskonform und bietet den notwendigen Gesundheitsschutz. Entsprechend hat dieser auch meine Zustimmung erhalten.

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist ein Eingriff in die Grundrechte unser Bürgerinnen und Bürger und muss deshalb sehr gut begründet sein und kann nicht einfach auf Vorrat beschlossen werden. Die jetzt dominante Omikron-Variante verursacht in der Regel einen milderen Krankheitsverlauf und die Hospitalisierungsrate ist im Vergleich zur Delta-Variante deutlich gesunken. Unser Unionsantrag berücksichtigt dies und fordert die Einführung eines stufenweisen Impfmechanismus, der adäquat an die jeweilige Situation angepasst werden kann - gestaffelt nach Alter, gesundheitlicher Vorbelastung und beruflichem Risiko. Zudem schafft unser Antrag mit der Einführung eines Impfregisters, der Verbesserung der Impfkampagne und regelmäßigen Berichten der Regierung an das Parlament über den Stand der Pandemie, nicht nur eine bessere Vorsorge sondern auch die notwendige Datengrundlage, um einen effektiven Gesundheitsschutz vor künftigen Virusvarianten zu gewährleisten. Sollten im Herbst neue, hochansteckende und tödliche Virusvarianten auftauchen, hätte der Bundestag rechtzeitig eine Impfpflicht scharfschalten können.

Generell ist das Impfen für mich der beste Weg aus der Pandemie: Impfen schützt vor schweren Krankheitsverläufen und senkt das Risiko an Long-Covid zu erkranken. Eine möglichst hohe Impfquote ist deshalb unverzichtbar - insbesondere bei Menschen mit Kontakt zu vulnerablen Personengruppen. Die Impfung schützt nicht nur einen selbst, sondern gleichzeitig auch die besonders gefährdeten Menschen, wie zum Beispiel Menschen mit Vorerkrankungen oder Ältere. Daher habe ich mich bereits im letzten Jahr für die Einführung einer einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen.

Den Vorschlag von Scholz, Lauterbach & Co. eine Impfpflicht für Menschen über 60 Jahren einzuführen, ist meiner Meinung nach Unsinn, weil die Impfquote in dieser Altersgruppe bereits bei rund 90% liegt und damit auf dem Niveau von Staaten, die eine Impfpflicht haben. Ebenso verhält es sich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen - auch hier liegt die Impfquote teils bei 90%.

Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir auf mögliche Entwicklungen vorbereitet sein müssen. Als Unionsfraktion haben wir den anderen Koalitionen unsere weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert, damit wir die Pandemie weiter entschlossen eindämmen können und im Herbst und Winter nicht vor den gleichen Problemen wie im letzten Jahr stehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler