Frage an Friedrich Elgert von horst g. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Würden Sie - ein entsprechendes Wahlergebnis vorrausgesetzt - eine Rot-Rot-Grüne Koalition unterstützen ?
Sehr geehrter Herr Gohritz,
die Frage nach einer möglichen Rot-Rot-Grünen-Koalition stellt sich für mich vorerst nicht!
Regierungsbeteiligungen sind für uns kein Selbstzweck. Wir messen sie daran, ob sie für die Menschen spürbare Verbesserungen bringen und dazu beitragen soziale Bewegungen zu stärken. Deshalb muss eine rechnerische Mehrheit gegen Koch zu einer politischen Mehrheit gemacht werden. Wir wollen über Inhalte reden und keine Zahlenspiele betreiben. Wir wollen einen Politikwechsel in Hessen, ein Regierungswechsel allein reicht uns nicht!
Ein Politikwechsel in Hessen ist für uns an Inhalte gebunden, wie zum Beispiel:
* Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen
* Eine Schule für alle (Gemeinschaftsschule bis zum 10. Schuljahr), Rücknahme der Verkürzung der gymnasialen Zeit (G8) und Abschaffung der Studiengebühren
* Keine weiteren Privatisierungen und keinen weiteren Verkauf von öffentlichem Eigentum
* Stärkung und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge
* Die Einführung eines Mindestlohns (in Hessen) von mindestens 8 Euro
* Kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens
* Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder
* Eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zur Reform der Erbschaftssteuer
* Bundesratsinitiativen gegen die Agenda 2010-Gesetze, die Hartz-Gesetze und die Rente mit 67
Für alle diese Forderungen gibt es eine Mehrheit in der Gesellschaft. Wir sind nicht bereit Kompromisse auf Kosten der Menschen in Hessen zu schließen, sondern wollen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Studierenden, der Rentnerinnen und Rentner und der Erwerbslosen im Landtag vertreten.
Wenn SPD und Grüne bereit sind einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen zu vollziehen, dann werden wir unseren Teil beitragen diesen zu ermöglichen.
Das letzte Wort haben dabei unsere Mitglieder in einer Urabstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Elgert
DIE LINKE.
Direktkandidat im Wahlkreis 44
Weitere Fragen an Friedrich Elgert
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