Frage an Frauke Petry von Anne J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Petry,

ich nutze oft und gern Online-Petitionen, um als Bürgerin Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Dabei unterstütze ich Vorhaben auf kommunaler und auf sächsischer Ebene, auf Bundesebene und in Europa. Dies erfordert zwar einen gewissen Zeitaufwand, aber ich kann dies unterwegs oder zu Hause tun und muss nirgendwo dafür hinfahren. Somit finde ich dies das beste Mittel, um den Willen der Bürger*innen auszudrücken.

Leider wurden für zwei der Vereine, die ich mit einer Fördermitgliedschaft unterstütze, die Gemeinnützigkeit aberkannt bzw. besteht die Gefahr dazu.* Dies empfinde ich als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft. Es muss die Abgabenordnung entsprechend angepasst werden, damit Bürger*innen mit diesen zeit- und resssourcensparenden Tools Ihre Meinung kundgeben können und auf Gesetzesebene mitwirken können.

Unternehmen hingegen können weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Wirtschaft mit Hilfe des Steuerrechts systematisch begünstigt und die Zivilgesellschaft geschwächt werden soll.

Wie sehen Sie die gegenwärtige Bedrohung der Zivilgesellschaft und was gedenken Sie dagegen zu tun?

Mit freundlichen Grüßen

A. J.

* Change.org e.V.: https://changeverein.org/angriff-auf-unsere-zivilgesellschaft/
Campact e.V.: https://www.campact.de/presse/mitteilung/20191125-pm-politische-koerperschaft/