Frage an Frauke Petry von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Petry,
das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland sagte am 02.09.17 beim sog. AfD-Kyffhäuser-Treffen in Thüringen, dass die Rolle deutscher Soldaten im 2. Weltkrieg neu bewertetet werden und dass "ein Schlusstrich" unter die deutsche Nazi-Vergangenheit gesetzt werden muss (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-provoziert-mit-rede-zu-deutschlands-nazi-vergangenheit-a-1167750.html und http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-relativiert-verbrechen-der-wehrmacht-15199412.html ).
Unstrittig dürfte sein, dass deutsche Wehrmachtssoldaten während des 2. Weltkriegs systematisch Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen begangen haben (siehe z.B. http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/systematische-verbrechen-der-wehrmacht/ , https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article114693474/Diese-Verbrechen-begingen-Deutsche-in-Russland.html , http://www.n-tv.de/leute/buecher/Die-Plaudereien-der-Wehrmachtssoldaten-article3624951.html und https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Wehrmacht ).
Meine Fragen:
- Distanzieren Sie sich vom AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland?
- Befürworten Sie ein Parteiausschlussverfahren gegen A. Gauland wg. dessen jüngsten Äußerungen zur Rolle der Wehrmacht im 2. WK?
In Erwartung Ihrer Antwort vor den Bundestagswahlen am 24.09.17 verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
G. L.
Weitere Fragen an Frauke Petry
(...) 1 Satz 2 BBankG sind in Deutschland „auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. (...)
Selbstverständlich beantworte ich Fragen von Bürgern, die direkt an mich gerichtet werden – übrigens ganz unabhängig davon, ob sie mich wählen oder nicht. Eine Anmerkung sei jedoch dazu gestattet. (...)
(...) Die blaue Partei heißt deshalb selbstverständlich weiter die blaue Partei. Die Richter in Köln begründeten übrigens ihre Entscheidung damit, dass die AfD zwar diese Farbe für ihre Auftritte verwende, die Farbe werde aber nicht ausschließlich mit der Partei identifiziert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, wird die ‚Church of Scientology‘, wie sie sich selbst bezeichnet, in mehreren Bundesländern in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Sollten sich daraus entsprechende Hinweise ergeben, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen und erfolgreich erscheinen lassen, würde die AfD dieses befürworten. (...)