Frage an Frauke Petry von Dietrich K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
1. Was halten Sie vom sogenannten Rechtsdienstleistungsgesetz, Anwaltszwang, in der BRD? Ich denke, dass dieses Gesetz - soweit ich informiert bin, ist dies eine Modifikation vom Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 (!) - obsolet ist. Meiner Meinung nach soll der Bürger selbst entscheiden können, ob er einen Rechtsanwalt im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung kostenpflichtig beauftragt oder nicht. Derzeit ist diesbezüglich bspw. der § 78 der Zivilprozessordnung gültig.
2. Welche Meinung haben Sie zur sogenannten Blackbox in Gerichtssälen? Paradox: Einerseits sind manche Gerichtsverhandlungen öffentlich und Bürger werden auf eine Videoüberwachung im Gerichtsgebäude durch Warnschilder informiert. Jedoch ist eine audiovisuelle Aufzeichnung von öffentlichen Gerichtsverhandlungen gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz unzulässig. Genau dort wo die Wahrheitsfindung stattfinden soll, sind audiovisuelle Aufzeichnungen verboten! Durch audiovisuelle Aufzeichnungen können Streitereien über die Inhalte der Protokolle vermieden werden. Ein audiovisuelle Aufzeichnung könnte komplett ein Protokoll ersetzen und zur objektiven Urteilsfindung beitragen.
Medienrechtler und Studiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln Prof. Christian von Coelln: „Die aktuelle Regelung verstößt – Anmerkung § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - meines Erachtens deshalb gegen das Grundgesetz (GG), weil das GG auch die Rundfunkfreiheit verbirgt, das ist ein Grundrecht, und dieses Grundrecht der Rundfunkfreiheit beinhaltet auch das Recht mit der Kamera zum Ort des Geschehens gehen zu dürfen und dort Bilder anzufertigen, damit sich der Fernsehzuschauer später ein eigenes Bild davon machen kann, was geschehen ist. Das gilt eben auch für das Geschehen in einem Gerichtssaal.“
Mit bestem Gruß
gez. Dietrich Klug
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