Frage an Frauke Petry von Dietmar E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Petry,
warum setzen Sie sich nicht für einen Bürgerentscheid in so wichtigen Fragen wie derzeit
die Asyl/ Flüchtlingspolitik ein. Wenn es demokratisch zu geht, dann ist der Entscheid des
Volkes Wille. Oder?
Mit freundlichen Grüßen
D. E.
Sehr geehrter Herr E.,
im Namen der Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Petry beantworte ich gerne
Ihre Frage vom 27.01.2016 und danke für Ihr Interesse.
Die AfD setzt sich für mehr direkte Demokratie und damit für mehr Volksbeteiligung in Form von Volksabstimmungen ein. Da sie dies nicht nur spezifisch, sondern im Allgemeinen tut, ist das Fordern von Abstimmungen zu den Themen Asyl- und Einwanderung davon mitumfasst. Ihrer Ansicht, dass es eine Demokratie ausmacht, dass der Wille der Bürger beachtet und letztendlich auch umgesetzt wird, ist vollständig zuzustimmen. Dafür streitet die AfD.
Fraglich bleibt, warum die Regierungsparteien Volksentscheiden so negativ gegenüber stehen. Behaupten diese doch, ihre Entscheidungen seien legitim, also gerade auch vom Volk legitimiert. Als Beispiel unseres Engagements füge ich den Link zu unserem Antrag für mehr Volksbeteiligung bei. Er ist von allen Fraktionen im Sächsischen Landtag (CDU,SPD, Die Linke und Grüne) abgelehnt worden!
http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Antraege/6_Drs_734_201_1_1_.pdf
Des Weiteren möchte ich Sie auf den Volksantrag des AfD Kreisverbandes Dresden aufmerksam machen, mit dem erreicht werden soll, dass Schulen und Turnhallen nicht für Asylzwecke umgewidmet werden.
http://afd-dd.de/volksantrag-bildung-erhalten-schulen-sind-keine-asylheime/
Ihr Team Dr. Frauke Petry
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