Frage an Franziska Riekewald von Markus W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie ist Ihre Position zum Bundeswehrmandat in Syrien?
(Mit Luftüberwachung und -betankung ist dieser ein fester Baustein bei den Luftangriffen der selbsternannten, westlichen "Anti-IS-Koalition", die laut Schätzungen des Monitoringprojekts airwars.org für mind. 4.544-7.055 zivile Tote in der Region Syrien/Irak verantwortlich ist.)
Inwiefern werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass sich Deutschland intensiv für einen UN-Friedensprozess für Syrien engagiert (unter Einbeziehung der syrischen Zivilgesellschaft)?
Inwiefern werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die Strukturen und Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut und im Syrienkonflikt angewendet werden?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
DIE LINKE ist die Partei des Friedens. In Syrien haben Groß- und Regionalmächte sowie das Assad-Regime und terroristische Organisationen eine der größten humanitären Katastrophen seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten: Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende müssen hungern. Wir brauchen eine aktive Friedenspolitik! Die Vorherrschaft des Militärischen muss beendet werden. Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.
Wir lehnen die NATO-Kriegsbeteiligung in Syrien ab. und wollen, dass alle deutsche Beteiligung an Kriegen eingestellt wird. DIE LINKE will ihre Politik auf gewaltlose, soziale und proaktive Friedensförderung ausrichten, gerade auch in Syrien. Die Beteiligung und der Schutz der lokalen Bevölkerung stehen dabei im Zentrum.
Ich werde mich für dafür einsetzen, dass sich die Mittel für den Zivilen
Friedensdienst bis 2020 verdoppeln. Zusätzlich wollen wir einen
europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas
bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes
unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die
bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Riekewald
Weitere Fragen an Franziska Riekewald
(...) Ja, ich würde die auf Ihrer Hompage beschriebenen Forderungen unterstützen. Ich und auch meine Partei DIE LINKE setzen uns allgemein für die Orientierung der Wirtschaft am Allgemeinwohl ein. Gerade das sonst übliche sozialiseren der Verluste und privatisieren der Gewinn lehnen wir ab. (...)
(...) Meine Intention für den Bundestag zu kandidieren ist, dass ich Deutschland gerechter machen möchte. DIE LINKE will eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten. (...)