Franz-Xaver Romer

(...) Die Telekommunikationsunternehmen haben die neu geschaffenen Speicherverpflichtungen faktisch bis spätestens zum 1. Januar 2009 zu erfüllen. (...)

Sehr geehrter Herr Guggenberger,

vielen Dank für Ihre Frage. Mir sind keine Probleme bekannt. Sollten Sie einen konkreten Fall haben oder weitere Informationen haben, melden Sie sich bitte bei meinem Büro.

(...) In der letzten Zeit war dieses Thema im Bundestag in der Diskussion. Primärer Grund dafür waren die erwarteten Energie- und CO2-Ersparnisse durch ein Tempolimit. Fachleute sagen aber, dass der Ausschlag sehr viel geringer ausfallen würde als vermutet, da in Deutschland schon mehr als 80 Prozent aller Strecken einem Tempolimit unterliegen. (...)

(...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Alterversorgung auf ein anderes System würden bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfallen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam darüber hinaus bereits 1993 nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)

(...) Ich war bei diesem Termin nicht anwesend. Ich werde aber diese Sache gern unterstützen. Momentan befindet sich das Thema nach meinen Informationen noch in der Diskussion. (...)

Sehr geehrter Herr Beuter,

vielen Dank für Ihre Frage. Bisher gibt es keine anders lautenden Informationen. Es wird versucht, den Termin 2009 zu halten und nach Möglichkeit vielleicht schon vorher fertig zu werden.