Frage an Franz Untersteller von Wolfgang O. bezüglich Umwelt
Am Montag, den 26.9.2011 trafen sich Befürworter und Gegner zur 2. Runde im Mediationsverfahren zum ITU Neubau im Bürgerhaus in Linkenheim. Zugespitzt hat sich gegen Ende der Diskussion die Lage als der Grünen Umweltpolitiker Meinel aus Stuttgart, nach Anfrage von OB Stober aus Eggenstein-Leopoldshafen klarstellte, dass es in der Mediation zum ITU in Leopoldshafen/Linkenheim nicht um die generelle Frage ob Forschung oder nicht Forschung an der Nächsten also 4.Generation Kernkraftwerke in Deutschland geht.
Auf Anfrage beim Umweltminister Untersteller wurde bestätigt, dass es im Interesse Deutschlands sei über die Sicherheit der Brennstoffe der 4. Generation Kernkraftwerke Bescheid zu wissen da in Europa und der Welt weiter auf Atomkraft gesetzt wird. Trotz beschlossenem Atomausstieg 2022 soll also in Deutschland an der 4. Generation Kernkraftwerke geforscht werden um Länder wie z. B. Frankreich, USA, Russland, Japan und andere mit Daten und Tests zu versorgen.
Die Begriffe "Sicherheitsforschung und Sicherheit" sind jedoch schon lange im Zusammenhang mit Akws nicht mehr akzeptabel. Es gibt keine Sicherheit (Fukushima) und damit gibt es auch keine Sicherheitsforschung. Wenn in Europa an der 4.Generation gearbeitet wird dann brauchen diese Spezialisten tatsächlich theoretisches Hintergrundwissen - sonst geht die Sache schon beim Einschalten in die Hose. Insofern hat der Umweltminister recht. Ich sage: lasst sie forschen zu der "Sicherheit der Brennstoffe" aber doch nicht bei uns in Deutschland! Warum z. B. nicht in Frankreich oder in Rußland wo diese Reaktortypen der 4. Generation dann auch in Betrieb gehen sollen.
Die Aktivisten die mit hangemahlten Parolen wie "keine Forschung am ITU zur 4.Generation" am Eingang zur Mediation standen werden sich nun mit Ihren Parolen auch gegen die Grünen vom Umweltministerium Herrn Untersteller und Herrn Meinel wenden müssen.
3. Sitzung, Mittwoch, 12.10.2011, 17 Uhr, Rheinhalle Eggenstein-Leopoldshafen
Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Oberacker,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.
Aufgabe des ITU ist es, an der Sicherheit zu arbeiten, sowohl was den Umgang mit hoch radioaktivem Material als auch die Lagerung (und Endlagerung) solchen Materials betrifft. Diese Sicherheitsforschung hat Herr Ministerialdirektor Helmfried Meinel im Rahmen der Sitzung des Mediationsverfahrens grundsätzlich begrüßt. Angesichts der Entwicklung von Generation 4 in Europa liegt es aus meiner Sicht durchaus in unserem Interesse, zu erfahren, wie es um die Sicherheit bei derartigen Brennstoffen steht.
Gleichzeitig hat Helmfried Meinel aber auch deutlich gemacht, dass das Umweltministerium nicht zulässt, dass am ITU Brennstoffe für Kernreaktoren hergestellt werden, für welche Reaktorgeneration auch immer.
Das ITU ist im Übrigen eine europäische Forschungseinrichtung und das Land hat keine Möglichkeit, in das ITU-Forschungsprogramm einzugreifen.
Darüber hinaus gibt es in Deutschland die grundgesetzlich verankerte Freiheit der Forschung, die jedweden Forschungsverboten ohnehin enge Grenzen setzen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Untersteller MdL
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