Frage an Franz Untersteller von Nico N. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Nissen,

im Koalitionsvertag haben wir uns vorgenommen, Baden-Württemberg zu einer Musterregion beim Klimaschutz zu entwickeln.

Ziel ist es, die CO2-Emissionen aus unserem Land bis 2050 um bis zu 90 Prozent abzusenken.

Im Koalitionsvertrag heißt es:

"Der Klimawandel bedeutet eine massive Bedrohung unserer Lebensgrundlagen, der wir mit großer Entschlossenheit begegnen müssen. Ziel muss es sein, die Industriegesellschaft umzubauen, um die CO2-Emmissionen bis 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 um rund 90 Prozent abzusenken. Wir stellen uns der Verantwortung und werden in der bevorstehenden Legislaturperiode einen Beitrag zur Erreichung der nationalen wie internationalen Klimaschutzziele leisten. In einer konsequenten Klimaschutzpolitik liegen zugleich enorme Chancen, um die Stellung Baden-Württembergs als Technologie- und Innovationsstandort zu stärken und Tausende neuer Arbeitsplatze zu schaffen. Als zentrales Element für die Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik werden wir ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen verabschieden. Auf dessen Grundlage werden wir ein umfassendes integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept entwickeln, das die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele konkret auf den Weg bringt. In diesem Zusammenhang wollen wir auch den Landesentwicklungsplan novellieren"

Wir haben vor, in einem Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele für Baden-Württemberg zur CO2-Reduzierung festzulegen. Damit gibt es dann erstmals eine ernsthafte und verlässliche Planungsgrundlage sowie die erforderliche Legitimation für die notwendigen Maßnahmen zur Verwirklichung unserer Ziele.

Auf der Grundlage des Klimaschutzgesetzes werden wir dann die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der festgelegten Ziele konkret auf den Weg bringen.

Ein weiterer entscheidender Beitrag zur Verwirklichung der Klimaschutzziele liegt in der Sanierung des Gebäudebestands. Die Landesregierung wird daher das Erneuerbare-Wärme-Gesetz sinnvoll weiterentwickeln

Daneben werden wir die Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Aufklärung über den Klimawandel weiter verstärken. Um hier erfolgreich zu sein, müssen wir möglichst viele „Akteure“ mitnehmen. Deshalb werden wir den Wettbewerb „Klimaneutrale Kommune“ verstetigen und unsere Förderangebote für Kommunen und Unternehmen im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz Plus“ weiter ausbauen.

Bereits im Jahr 2011 sollen für den Bereich Klimaschutz / Energiewirtschaft zusätzliche Mittel von über 3 Mio. € zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Untersteller MdL