Frage an Franz Untersteller von Roland B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Untersteller,
die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen.
Sie treten am 27. März zur Landtagswahl an. Aus diesem Grund würde ich gerne von Ihnen wissen:
Stimmen Sie zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes Baden-Württemberg gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert werden sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen?
Stimmen Sie ebenso zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung militärischer Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend „zur Friedensliebe.... und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“ verstößt?
Treten Sie dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am 27. März zurückgenommen wird?
Stimmen Sie mit mir überein, dass die Friedenserziehung in allen Bildungseinrichtungen gestärkt werden muss?
Ihre Antwort erwartet
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Blach,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie ein wichtiges Bildungsthema ansprechen.
Friedenserziehung und das Kennenlernen von gewaltfreien Konfliktlösungsstrategien ist aus meiner Sicht eine elementare Bildungsaufgabe der Schulen.
Zu diesem Zweck sollte es ein Anliegen der Schulen selbst sein, externe Fachleute in den Unterricht einzubeziehen. Zu diesen Fachleuten gehören sicherlich Mitglieder der Bundeswehr, für mindestens ebenso wichtig halte ich aber die Einbeziehung von zivilen Einrichtungen wie Friedensorganisationen, Kirchen oder Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit.
Der Kooperationsvertrag zwischen Kultusministerium und Bundeswehr, den Sie ansprechen, führt dazu, dass die Schulen nicht mehr eigenständig entscheiden können, wen sie in den Unterricht einladen wollen. Nicht nur wird die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung in Form regelmäßiger Gespräche mit den eingesetzten Jugendoffizieren durch die Regierungspräsidien begleitet, am Ende des Schuljahres muss auch ein schriftlicher Bericht an das Kultusministerium abgegeben werden.
Aus meiner Sicht resultiert aus dieser Vereinbarung deshalb eine einseitige Darstellung des komplexen Themas, die dem Bildungsauftrag zur Friedenserziehung nicht gerecht wird.
Meine Kollegin Renate Rastätter hat deshalb als bildungspolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag beantragt, entweder die Kooperationsvereinbarung aufzulösen oder, wenn dies abgelehnt würde, eine entsprechende Vereinbarung auch mit zivilen Akteuren aus dem Bereich der Friedenssicherung und Konfliktlösung abzuschließen.
Sie können den Antrag und die Stellungname als Landtagsdrucksache 14/5759 unter diesem Link nachlesen:
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5759_D.PDF
Sollten die Wählerinnen und Wähler uns die Chance geben, Regierungsverantwortung zu übernehmen, werden wir dafür sorgen, dass wieder eine ausgewogene und differenzierte Beschäftigung der Jugendlichen mit dem komplexen Thema Friedenssicherung gewährleistet wird und die Schulen selbst entscheiden können, welche Fachleute sie einbeziehen wollen.
Die bestehende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr werden wir auflösen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Untersteller
Weitere Fragen an Franz Untersteller
(...) Es ist unser erklärtes Ziel, die Schulleitungen in ihrer Arbeit zu entlasten und zu stärken. (...)
(...) Nach Rücksprache mit dem Umweltministerium möchte ich Sie bitten, sich zunächst an die
Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Breisgau Hochschwarzwald zu wenden. (...)
(...) danke für Ihre anfrage – diese hat sich ja aber inzwischen erledigt. hier die Beschlüsse zum Konjunkturpaket (...)
(...) Bei der Schließung der Kitas Mitte März war in keiner Weise absehbar, wie lang und wie heftig das Coronavirus das Leben in Baden-Württemberg beeinflussen wird. (...)