Frage an Franz Untersteller von Herbert S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Streit,

Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone haben am vergangenen Wochenende eine Zweckgesellschaft gegründet, die zusätzlich bis zu 440 Mrd. EUR verbürgt. Über die Rechtsgrundlage und weitere Details einer solchen Zweckgesellschaft ist bisher wenig bekannt. Vorbereitet wurden die Entscheidungen der letzten Wochen - sowohl die Griechenland-Hilfe als auch das erwähnte noch wesentlich umfassendere Paket zur Stützung des Euro - maßgeblich von den EU-Finanzministern sowie den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Es stellen sich aber nach wie vor eine ganze Reihe von Fragen, die bislang unbeantwortet blieben: Wann kommen wir endlich einer Finanztransaktionssteuer näher? Wann kriegen wir eine europäische Rating-Agentur? Wann werden endlich die Spekulanten ausgebremst?

Desweiteren gibt es auch für mich im Zusammenhang mit dem vor einer Woche beschlossenen Euro-Stützungspaket eine ganze Reihe offener Punkte. Ohne deren Klärung wird es wohl auch von Seiten der GRÜNEN Bundestagsfraktion keine Zustimmung zu dem Stützungspakt geben. So gibt es bislang keinerlei Angaben zu den Auflagen, die ein Mitgliedsstaat, der Hilfe in Anspruch nimmt, erfüllen muss. Ungeklärt sind darüber hinaus aber auch Fragen wie:

- Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage soll die angestrebte Zweckgemeinschaft gebildet werden?
- Wie werden Strukturen und Entscheidungsmechanismen aussehen?
- Wer kontrolliert die angestrebte Zweckgemeinschaft?
- Wer bestimmt über die Gewährung von Hilfen aus dem Stabilitätsprogramm? Die Regierungschefs oder werden die Parlamente beteiligt?

Unser Interesse ist es, dass diese wichtigen Fragen so beantwortet werden, dass kein - wie sie es nennen - "Demokratiealarm" ausgelöst werden muss.

Mit besten Grüßen

Franz Untersteller MdL