Frage von Martin H. • 02.02.2014
Antwort von Franz Thönnes SPD • 25.02.2014
(...) Februar 2014 den Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA“ (Drs. (...) Es gilt außerdem zu prüfen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Nachrichtendienste im digitalen Zeitalter erforderlich sind, damit diese angesichts gegebener technischer Möglichkeiten mit den Grund- und Menschenrechten, sowie grundlegenden Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes, vereinbar bleiben. (...)