Frage an Franz Müntefering von Hanns S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Müntefering,
Sie werden in Zeitungen mit Bezug auf die Schweiz mit folgenden Worten zitiert: "Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr."
Wollen Sie ernsthaft bedauern, dass Sie gegenüber der Schweiz keinen Krieg anzetteln dürfen? War der völkerrechtswidrige Krieg der SPD-Regierung gegen Jugoslawien nur das Vorgeplänkel sozialdemokratischer Kriegslüsternheit? Haben Sie sich für Ihre Ausage öffentlich und insbesondere gegenüber unseren Nachbarn entschuldigt? Wenn es ein Verbot verfassungswidriger PArteien geben soll: Wieso sollte die NPD verboten werden, die noch nicht gefordert hat, dass deutsche Soldaten woanders einmarschieren sollten, und nicht die SPD, deren Vorsitzender ausweislich dieses Zitats derlei Vorlieben hegt?
Wie konnte es dazu kommen, dass die Partei Willy Brandts heute derart martialisch auftritt? Können Sie verstehen, wenn Ihnen die Wähler davonlaufen, wenn der SPD-Chef solches Säbelrasseln inszeniert? Wo ist der Unterschied zwischen den Aussagen von Steinbrück und Müntefering heute und den Sprüchen eines Wilhelm II. Anfang des 20. Jahrhunderts? Wann hat die SPD beschlossen, den außenpolitischen Entspannungskurs eines Willy Brandt aufzugeben und statt dessen auf Eskalation und diplomatische Verstimmungen wo immer diese möglich sind zu setzen? Und welche Partei empfehlen Sie demjenigen zu wählen, der den alten soziallieberalen Kurs der Entspannung und des Ausgleichs mit Deutschlands Nachbarn mehr schätzt als Soldatendrohungen der Herren Steinbrück und Müntefering: Ist dafür heute nur noch die FDP zuständig oder die Linkspartei? Wohin soll sich ein alter Brandt-Fan und Sozi wenden, wenn die SPD heute nur noch den friedliebenden Nachbarn mit kriegerischen Mitteln droht?
Besten Dank für eine Antwort
Hanns Schmidt