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Frage von Christine K. •

Frage an Franz Müntefering von Christine K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müntefering,

in dem Artikel „Ein mulmiges Gefühl“, FAZ 10.11. heißt es, dass die 4 Abweichler in Hessen vom Fraktionssprecher Steibli dazu aufgefordert wurden, nicht mehr an den Sitzungen bis zum Ende der Legislaturperiode teilzunehmen. Welches Demokratie-Verständnis liegt diesem Vorgehen zugrunde? Man mag nun den Zeitpunkt der Bekanntgabe, dass sie Frau Y.s Vorhaben unter Duldung der Linken nicht unterstützen werden, finden, wie man möchte. Sicherlich war es sehr kurzfristig und hat Frau Y. blöd da stehen lassen. Das Nein der 4 zu dem geplanten, fragwürdigen Bündnis war aber der richtige Weg!

Zitat aus o.g. Artikel: “Die 4 hätten sich mit ihrem Nein von der Partei abgewandt. Es ergebe keinen Sinn, sie weiter für die SPD sprechen zu lassen.” Steht die Partei über allem und die Anliegen der Wähler zählen nichts? Sind Abgeordnete nicht letztendlich auch den Wählern verpflichtet? Wie Sie sicherlich aus diversen Umfragen entnommen haben (FAZ 7.11.), begrüßen über 60% der Bürger den Widerstand der 4 hessischen SPD-Abgeordneten gegen den Links-Kurs.

Wie kann es sein, dass die Abgeordneten, die tatsächl. die Interessen ihrer Wähler vertreten, nun ausgeschlossen werden sollen? Das ist Zensur und grenzt, etwas überzogen, an innerparteiliche Diktatur: Die Partei ignoriert die Wünsche eines Großteils ihrer Wähler vollkommen und jeder, der ihr gegen den Strich geht, wird ausgeschlossen. Das hat mit Demokratie und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun!

Dagmar Metzger hat von Anfang an transparent gehandelt und den richtigen Weg eingeschlagen! Sie hat ihre Wähler wenigstens ernst genommen!

Als langjährige SPD-Wählerin habe ich in Hessen SPD gewählt – wegen Frau Y.s Versprechen, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten. Bei der Nachwahl wird Ihre Partei auf meine und auf zahlreiche weitere Stimmen verzichten müssen.

Unterstützt die Bundes-SPD den Ausschluss der 4 Genossen? Dann ist die SPD auch auf Bundesebene für mich auf lange Zeit unwählbar geworden!

MfG

Chr. Klein

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