Frage an Franz Müntefering von Hanns S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Müntefering,
Ihr Parteikollege Steinbrück meint, die Schweizer wie ein Kolonialherr aus längst vergangener Zeit auspeitschen zu müssen, zumindest verkündet er öffentlich, dass die Schweiz jetzt die Peitsche spüren müsse. Sie selbst, Herr Müntefering, diffamieren im Wahlkampf schon gerne einmal ausländische Investoren als Heuschrecken, wie dies in Deutschland seit 1945 eigentlich nicht mehr üblich war. Nun meine Frage: Ist das der neue Rechtskurs der SPD? Wollen Sie auf diese ausländerfeindliche und unfriedliche Weise um die Wähler der NPD buhlen? Ist die SPD an guten Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten nicht mehr interessiert (ausgerechnet die Partei eines Willy Brandt, der für so viel Entspannung in Europa sorgte mit seinen Ostverträgen!)? Ist die SPD nicht mehr die Partei Willy Brandts, weil Sie ja auch die erbitterte Gegnerin der Ostverträge, die ewiggestrige Frau Schwan auf den Schild als Präsidentschaftskandidatin gehoben haben?
Herr Müntefering, ich habe die Kursänderung der SPD nach ganz scharf rechts, habe den Kommandoton des Finanzministers gegenüber Nachbarstaaten, die nicht einmal von Nazideutschland in ähnlicher Weise unterjocht wurden, habe diese Entwicklung nicht zu kritisieren. Wenn Sie mir aber bitte mitteilen könnten, welche Partei heute für soziale Gerechtigkeit und Frieden in Europa steht (nachdem die SPD das offensichtlich nicht mehr ist), dann wüsste ich, wohin ich mich in Zukunft wenden kann. Was soll ein alter Sozi machen, wenn seine Partei einen derartig widerwärtigen Kurs eingeschlagen hat und aus ihr heute Töne zu hören sind (wie jetzt eben von Steinbrück!), die - völlig zu Recht - zum Einbestellen des Botschafters, zur Zerrüttung gutnachbarschaftlicher Beziehungen geführt haben und die früher (wären sie aus einer anderen Partei gekommen) auch zu heftiger Empörung der SPD geführt hätten? Wo sind die Anständigen in der SPD? Oder wohin sollen die anständigen gehen, wenn die SPD ihnen keine Heimat mehr bieten kann?
