Frage an Franz Müntefering von Hans R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

Sie pflegen zwar die hier gestellten Fragen offenbar nicht zu beantworten, vielleicht gelangen sie aber wenigstens zu Ihrer Kenntnis.

Sie ließen heute verlautbaren "Man muss schon die Frage stellen, wer darüber entscheidet, was in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die Kommission allein? Da sollte sich was ändern". Diese kritische Anmerkung von Ihnen in Richtung einer Regierungsinstitution begrüße ich sehr. Gestatten Sie mir, die Frage eine Nummer kleiner an Sie zu richten: Wer entscheidet darüber, was im Bundestag auf die Tagesordnung kommt? Die Regierungsparteien alleine? Da sollte sich doch mindestens genau so was ändern. Und in diesem Zusammenhang die Zusatzfrage: Wie bitte ist die grundgesetzliche Prokura für die Abgeordneten mit deren de facto praktizierten Entmündigung in Einklang zu bringen? Wenn das so bleiben soll, dann aber auch bitte die entsprechend möglichen Einsparungen herbei führen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Rupprecht