Frage von Rudolf von R. • 22.03.2010
Frage an Franz Müntefering von Rudolf von R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Heiner Geissler hat im "Sonntagsgespräch" am 21.3.2010 in "phoenix" behauptet, Sie hätten - in Ihrer damaligen Funktion als SPD-Generalsekretär - vor der entscheidenden Abstimmung über die Gesetze zur "Agenda 2010" (insbesondere ALG II - Hartz IV) allen Abgeordneten deutlich gemacht, dass niemand, der diesen Gesetzen nicht zustimmen würde, damit rechnen könne, in seinem SPD-Landesverband nochmals als Kandidat für den Bundestag nominiert zu werden.
Da hier eine Kernfrage im Zusammenhang mit Art. 21 GG angesprochen wird, sollte es Ihnen möglich sein, zu Herrn Geisslers Aussage Stellung zu beziehen.
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD