Frage an Franz Müntefering von Peter F. bezüglich Soziale Sicherung

Strassenbaubeiträge der Anwohner,
wie sozial und gerecht finden Sie es, wenn über das kommunale Abgabengesetz und die kommunalen Strassenausbausatzungen ein Teil der Bundesbürger erheblich an den Kosten des Strassenausbaus beteiligt werden. Auf der einen Seite werden Steuergelder für die Beschaffung privater Autos ausgegeben (Abwrackprämie) und auf der anderen Seite lässt man sich öffentliche Strassen von Bürgern (Anwohnern) bezahlen. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz wird dadurch verletzt, dass es Länder, Städte und Gemeinden gibt, die auf die Anwohnerbeiträge verzichten.