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Franz Müntefering
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Frage von Erwin M. •

Frage an Franz Müntefering von Erwin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müntefering,

in der Schwäbischen Zeitung habe ich ihre Aussagen zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes gelesen. Sie treten für eine Überprüfung ein, ob die die Grundrechte durch weitere Gesetze ausgehöhlt werden müssen. Auch müsse staatlichen Versuchen nach totaler Kontrolle der Bürger Einhalt geboten werden.
Die Forderungen der SPD zur Änderung des Waffengesetzes sieht u.a. verdachtsunabhäge Kontrollen von Waffenbesitzern und Einführung eines zentralen Waffenregisters vor.
Bei Straftätern benötigt die Polizei einen richterlichen Durchsuchungsbefehl.
Wieso sollen unbescholtene Sportschützen und Jäger in ihren Grundrechten schlechter gestellt werden als einer der sogar einer Straftat verdächtigt ist?
Der legale Waffenbestand ist bei den Ordnungsbehörden erfasst. Bei einem zentralen Register besteht die Gefahr, dass alle Daten, nicht nur die einer örtlichen Behörde, entwendet werden und potentielle Einbrecher einen "Katalog" zur Auswahl erhalten. Durch die Datenskandale bei Krankenkassen, Bahn und Telekom bin ich skeptisch, was den Schutz der Daten anbelangt.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass mit diesen Daten ein Missbrauch ausgeschlossen ist?

Mit freundlichen Grüßen

Erwin Meyer

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