Frage an Franz Männer von Martin S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Strähle,

Bildung ist eine staatliche Aufgabe und muss dem Bildungswilligen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Jegliche Form von privater Finanzierung grundständiger Lehre und Forschung lehnt die WASG ab, wozu auch Studiengebühren gehören, die teilweise getarnt als Studienkonten und Immatrikulationsgebühren die Studierenden belasten.

"Ein Ausbau der Hochschulkapazitäten würde den Zuzug von jungen Menschen mit sich bringen. So könnte ein Teil der Hochschulkosten über den Länderfinanzausgleich kompensiert werden. Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit anderen betroffenen Bundesländern eine Bundesratsinitiative für einen Hochschulfinanzausgleich zu starten. Dadurch soll ein Finanztransfer von Bundesländern, die zu wenige Studierende ausbilden, hin zu den Ländern, die überdurchschnittlich ausbilden, gewährleistet werden."

So steht es in unserem Programm. Wenn Sie mehr dazu lesen möchten, klicken Sie bitte auf unsere Landes-Homepage www.wasg-berlin.de.

Nachfolgend können Sie meine Zeilen lesen, die ich auf Anfrage an eine Zeitung geschickt hatte. Ich wurde gebeten, in kurzer Form darzustellen, wofür ich mich im Abgeordnetenhaus einsetzen werde. Darin, Herr Strähle, finden Sie auch Aussagen von mir bezüglich Bildung und einen weiteren Vorschlag zur Finanzierung:

"Fast jedes vierte Kind lebt in Berlin in Armut, bei den unter Dreijährigen sind es sogar über 30 %, in unserer Stadt leben 40 % der Alleinerziehenden unterhalb der Armutsgrenze. Für die betroffenen Kinder bedeutet das eine dramatische Minderung ihrer Chancen auf einen guten Schulabschluss. Nur knapp ein Drittel aller Kinder aus armen Familien schafft den Übergang zu einer weiterführenden Schule.

Die Lehrmittelfreiheit an den Berliner Schulen ist 2004 abgeschafft worden, für 2005 und 2006 hat der Senat 400 Referendariatsstellen für angehende Lehrer gestrichen, in den nächsten Jahren sind Kürzungen in Millionenhöhe bei den Zuschüssen für die Berliner Universitäten beschlossen.

Es ist offensichtlich kein Geld übrig für Familien, für Kinder, für Bildung. Wir mussten Privatisierungen, Verkäufe aus Beständen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Reduzierungen und Kürzungen in beinahe allen Teilen des öffentlichen Lebens und der Daseinsfürsorge erleben. Es ist kein Geld da, heißt es immer wieder. Die Gründe dafür sind bekannt und ein Skandal an sich. Nun aber nur dem „kleinen“ Bürger dafür die Taschen auszulehren ist eine schreiende Ungerechtigkeit.

Lasst uns doch die Unternehmen, die gute Gewinne machen, zur angemessenen Steuerzahlung verpflichten, lasst uns doch – um nur ein Beispiel zu nennen – den Gewerbesteuersatz auf Potsdamer Niveau anheben. Das allein brächte schon mal die Millionen ein, die unseren Universitäten gekürzt werden sollen.

Und gehen wir, die Politiker, die der Bevölkerung verpflichtet sind, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln, mit gutem Beispiel voran. Ich fordere und werde mich im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass alle Parlamentarier sämtliche Einkünfte offen zu legen haben, alle Nebenbeschäftigungen und Vergünstigungen, die sie erhalten, zu erklären und auch Sachleistungen und unentgeltliche Tätigkeiten bei Unternehmen bekannt zu machen.

Neben den Sportlern und Künstlern sind Politiker die dritte wichtige Berufsgruppe mit Vorbildcharakter. Auch deshalb werde ich mich für mehr Offenheit und Transparenz in der Politik einsetzen."

Mit freundlichen Grüßen

Franz Männer