Frage an Franz-Josef Schmitt von Janine S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Schmitt,
da es innerhalb der EU absehbar zu keiner Einigung bzgl. der gleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten kommen wird und die Piratenpartei auch eine Residenzpflicht ablehnt, impliziert sich daraus, daß eine unbegrenzte Aufnahme von Geflüchteten u.a. in Deutschland gewährleistet werden muss. Wie wollen Sie dieses sicherstellen?
Wie wollen Sie den Menschen, die jetzt schon zu dem Personenkreis der "abgehängten" gehören bzw. bedroht sind, ihre Flüchtlingspolitik vermitteln, wenn Geflüchtete eine Konkurrenz z.B. auf dem Wohnungsmarkt bedeuten?
Ein BGE unterliegt perspektivisch einer langfristigen Umsetzbarkeit ( http://www.ebi-grundeinkommen.de/europaische-burgerinitiative/ ), so auch der Wohnungsbau im 50000-100000-Einheitenbereich (Dauer ca. 20 J., wenn man Bauzeit wie MV und Gropiusstadt heranzieht, ( https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-M%C3%A4rkisches_Viertel ) und kann somit kurzfristig auftretende Verwerfungen nicht lösen.
ALG2 Empfängern (1 Personenhaushalt) erhalten einen Netto-Kalt-Wohnraum in Höhe von ca. 300€/Mo. (Nettokaltmiete nach Mietspiegel 2015) und Geflüchteten in der Hochflüchtlingsphase ca. 1500€/Mo. ( http://www.welt.de/wirtschaft/article146416652/80-Fluechtlinge-eingepfercht-2800-Euro-Miete-pro-Tag.html ). Das sind sicherlich Extrembeispiele, belegen jedoch das es zu Verwerfungen gekommen ist.
Die Aussagen, es wird keinen ALG2-Empfänger schlechter gehen durch die Geflüchteten, ist im Zuge der Essensausteilung bei den Tafeln bereits obsolet, da dort seit geraumer Zeit ein Verteilungskampf stattfindet und deren Mittel erschöpft sind ( http://www.stern.de/wirtschaft/die-tafeln--der-verteilungskampf-am-unteren-ende-der-gesellschaft-6871918.html ).
Wie wollen Sie die anstehenden Verteilungskämpfe um Wohnraum, Arbeitsplätze (im geringqualifiziertem Bereich) und Teilhabe kurzfristig angehen, da langfristige Planungen die bereits stattfindenden Verteilungskämpfe akut nicht zu lösen vermag?
mfg
J. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für ihre Nachricht. Aus dieser resultiert ja ein gewisses Spannungsfeld, das in die Richtung geht, dass es Ungerechtigkeiten in der Verteilung gibt, es andererseits aber nicht möglich wäre, daran etwas zu ändern, da die Lobbyarbeit der "oberen" so stark und nachhaltig ist, dass sich "nichts ändern wird".
Im Grunde beantworten Sie damit schon Ihre Frage. Die Möglichkeit, durch starke Lobbyarbeit, eine gerechte Umverteilung zu verhindern, muss politisch erschwert werden.
Wir Piraten stehen insbesondere dazu, mit Transparenz und Maximalgrenzen für Spenden Bestechung und Korruption oder "Legale Lobbyarbeit" zu begrenzen, damit die Meinung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter in der Politik nicht manipuliert wird. Deshalb steht direkt hinter einem mehr an Demokratie die Forderung der Transparenz ganz oben bei uns.
Wenn es nämlich ein Ende der Umverteilung von unten nach oben geben würde, und das ließe sich sehr schnell realisieren, indem Berlin die bereits jetzt vorhandenen Überschüsse in bürgernahe Berufe, Lehrerinnen und Lehrer, aber auch einen besseren, freundlicheren und lockereren Umgang in den Jobcentern investiert, dann würden sich die Menschen, die alle im Moment am "unteren" Ende stehen auch nicht mehr gegenseitig das Essen auf den Tafeln streitig machen.
Das Armutszeugnis ist doch, dass überhaupt Menschen auf die Tafeln angewiesen sind. Und ebenso, dass überhaupt 1500 Euro im Monat investiert werden müssen, um eine einzelne Person kurzfristig unterzubringen. Hier muss doch der Riegel vor unbeschränkte Gewinnsucht derer geschoben werden, die den Wohnraum verwalten.
Die "Konkurrenz" von Migranten herauszuhalten wird am Ende nur dazu führen, dass diejenigen, die sich daran derzeit eine goldene Nase verdienen, es erst recht wieder auf das Geld geringverdienender deutscher Staatsbürger abgesehen haben. An der Situation in Deutschland würde sich damit nichts ändern. Das haben Sie ja mit der "Stärke der Lobby", die einzig und alleine die Interessen hat, mehr aus der Gesellschaft herauszupressen, völlig erkannt.
Sie müssen also Parteien fördern, die auf Transparenz, Spendenbegrenzung und Besteuerung der Unternehmensgewinne, auf mehr Mitspracherechte der Menschen, auf mehr Teilhabe und auf mehr Investition in die Bürgerinnen und Bürgerdienste setzen.
Abschottung führt dazu, dass sich überhaupt nichts ändert - aber zeitgleich schutzbedürftige Kriegsopfer in einer unmenmschlichen Lage verbleiben müssen. Sie bestrafen damit Opfer von Kriegen für nichts, anstatt endlich mal was zu tun, und denen das Leben schwerer zu machen, die sich laufend im verborgenen bereichern und dabei ihre krummen Dinger auf Kosten der Bürger drehen. Hier werden wir Piraten die Teilhabe für sozial benachteiligte ermöglichen, egal ob es sich um Geflüchtete oder Nichtgeflüchtete handelt. Dafür wird neu verteilt werden müssen und das bedeutet auch höhere Gewinnsteuern, Finanztransaktionssteuern und ein stärkerer Beitrag, den Vermögende leisten müssen.
Mit freundlichen Grüßen,
Franz-Josef Schmitt