Frage an Franz Beierbeck von Gerhard Anton E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beierbeck,
der bayerische Landtagswahlkampf 2008 geht langsam aber sicher in seine heiße Phase über. Straßen und Plätze wurden in der Zwischenzeit mit Wahlwerbeständern der Parteien/Wählervereinigung möbliert und aus meinem Briefkasten mußte ich heute auch schon die ersten Hochglanzbroschüren entfernen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich noch an eine grandiose Instinktlosigkeit einiger Strategen, die Wahlkampfkostenerstattung oder ´Staatliche Grundfinanzierung´ so locker und leger um zig (?) oder mehr Millionen Euro aus dem Steuertopf aufzustocken.
Und das in Zeiten von steigender Kinderarmut und Hartz IV ! Erst massiver öffentlicher Protest beendete - vermutlich nur vorübergehend - die Gesetzesinitiative.
1. Ist eine Wahlkampfkostenerstattung (´Staatliche Grundfinanzierung´) nach ihrer persönlichen Auffassung sinnvoll? Und warum?
2. Sollen die öffentlichen Zuschüsse weiterhin mit einer Obergrenze "gedeckelt" werden, oder nicht?
(Im Internet fand ich einen Hinweis auf 133 Millionen Euro jährlich als absolute Obergrenze.)
3. Sofern ´Ja´, muss diese Obergrenze aktuell angepasst und somit angehoben werden?
4. Beeinflussen - nach Ihrer Auffassung - kleine "Wahlkampfgeschenke" wie z. B. bunte Fähnchen, Einwegfeuerzeuge, Eiskratzer, Kochlöffel, Windräder, Gummibärchen für die Kleinen, Hochglanzbroschüren, Info-Flyern usw. die Wählerinnen und Wähler bei deren Stimmabgabe positiv?
5. Könnte - nach Ihrer Auffassung - das Internet Forum kandidatenwatch.de einen positiven Beitrag gegen die allgemein verbreitete Politik- und Parteienverdrossenheit leisten?
6. Können - nach Ihrer Auffassung - Internet Foren wie z. B. kandidatenwatch.de tatsächlich einen positiven/negativen Einfluss auf eine Wahlentscheidung informierter und interessierter Wählerinnen und Wähler nehmen?
Wie bereits bei meinen bisherigen Fragen bedanke ich mich für Ihre freundliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Anton Eiwen
