Wie stehen Sie zu dem Umgang mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die in Deutschland geschehen?
Sehr geehrter Herr Schwabe,
Die Justizwillkür und der Freiheitsentzug von mir und vielen anderen sind eine ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung – und dies geschieht inmitten einer westeuropäischen Demokratie und nicht etwa in einem despotischen Regime. (Nähere Information sendete ich Ihnen bereits per Mail zu)
Allen Menschenrechtsabkommen zum Trotz werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Es ist die Aufgabe der Politik, Leben und Gesundheit zu schützen.
Missbrauch in psychiatrischen Einrichtungen und unter gesetzlicher Betreuung verursacht neben all dem menschlichen Leid auch große finanzielle Mittel, sowohl aus den Sozialkassen wie auch Steuergelder.
DEUTSCHE POLITIK MUSS AKTIVER FÜR DIE MENSCHENRECHTE EINTRETEN
Nina Hagen und ich fordern die sofortige Beendung der systematischen Verstöße fundamentaler Menschenrechte, wie Folter, im System Zwangspsychiatrie in Deutschland! Ganz im Sinne der Menschenrechte & des Menschenrechtsübereinkommen der UN-Konventionen
Sehr geehrter Herr S.,
Menschenrechtsverletzungen gibt es überall. Leider auch in Deutschland. Obwohl die Lage im Vergleich zu vielen Ländern der Welt deutlich besser ist. Es gibt in Deutschland eine Reihe von Möglichkeiten sich gegen Menschenrechtsverletzungen zu wehren. Über nationale Gerichte oder letztlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und es gibt viele Institutionen, die sich mit Menschenrechtsverletzungen in Deutschland befassen. Wie z.B. das Deutsche Institut für Menschenrechte. Das ist ganz wichtig. Deshalb statten wir es gerade finanziell besser aus.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.