Weiss man welche Personen (mit oder ohne Migrations Hintergrund) an diesen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr hauptsächlich involviert waren. Oder ist es nicht von Interesse? Es geht um Silvester 22
Sehr geehrter Herr Schwabe, ich bitte um Beantwortung.
Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte, wie es sie zum Jahreswechsel 2022/23 in Berlin gegeben hat, sind in jedem Fall inakzeptabel, völlig unabhängig davon, wer sie verübt hat.
Die Polizei wird ihre Ermittlungen unabhängig von Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen fortsetzen und die Täter werden für ihre Straftaten belangt werden.
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.