Unterstützen Sie die Entwicklung des Luftkampfsystems Future Combat Air System, obwohl es als ein auf künstlicher Intelligenz und bewaffneten Drohnen basierendes Waffensystem geplant ist?

Die SPD lehnt weiterhin jede Vollautomatisierung der Kriegsführung und auch die Entwicklung und den Einsatz von letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) ab. Wir sehen allerdings auch die Notwendigkeit, die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich zu schützen und entsprechend ihren Aufgaben auszustatten.

Drei Grundsätze sind bei der Nutzung von Drohnen wichtig: Erstens muss bei der Bewaffnung mit Drohnen das Völkerrecht und das Grundgesetz berücksichtigt werden. Zweitens darf es nicht dazu kommen, dass Menschen durch Drohnen willkürlich, extralegal, getötet werden. Und drittens dürfen keine vollautomatisierten Drohnen und andere autonome Waffensysteme genutzt werden.

Das Future Combat Air System (FCAS) ist das wichtigste europäische Verteidigungsvorhaben der kommenden Jahrzehnte und wird neben der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität in Zeiten geopolitischer Unsicherheit nachhaltig stärken. Das Projekt wurde ursprünglich von Deutschland und Frankreich initiiert. Mittlerweile ist Spanien als dritter Partner in das Projekt mit eingestiegen. Ziel ist es, ein Luftkampfsystem der neuesten Generation zu entwickeln und einzuführen.

Bez. des Einsatzes von KI bei FCAS, geht es darum, bestimmte Prozesse, insbesondere bei der Aufklärung und Datengenerierung, teilautomatisiert durchzuführen. Was dann mit diesen Informationen geschieht beziehungsweise welche Konsequenzen sie nach sich ziehen, obliegt der Entscheidung des Menschen. Das soll auch so bleiben!