Frage an Frank Schwabe von Anne W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Schwabe,
wie ist Ihre Position zu den Plänen, das Rederecht der Bundestagsabgeordneten einzuschränken (für den 26.4. geplante Änderung der Geschäftsordnung)?
Mit freundlichem Gruß
A. Woydack
Sehr geehrte Frau Woydack,
vielen Dank für Ihre Mail an die SPD Recklinghausen, in der Sie das Thema "Rederecht für Abgeordnete des Deutschen Bundestages" ansprechen.
Als direkt gewählter Abgeordneter für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop nehme ich gerne die Gelegenheit wahr, um Ihnen zu antworten.
Die derzeit über die Medien verbreiteten Änderungsvorschläge für die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurden bisher weder von den Abgeordneten im Plenum diskutiert, noch gab es Beratung in den einzelnen Bundestagsfraktionen. Behandelt wurde das Thema lediglich im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Die genannten Vorschläge sind nicht ausgereift. Ich gehe davon aus, dass die jetzt in Rede stehenden Änderungen auch in dieser Form keine Mehrheit finden werden.
Gemeinsam mit vielen meiner SPD-Fraktionskolleginnen und -kollegen bin ich der Auffassung, dass Reformen der Geschäftsordnung grundsätzlich ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden sollten. Beides ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Deswegen wird es auch in der nächsten Woche keine Abstimmung im Bundestag geben. Da ich auch persönlich bereits abweichend gegenüber meiner Fraktion in grundsätzlichen Fragen votiert habe, gehe ich davon aus, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können.
Darüber hinaus hat die SPD schon sehr sinnvolle Vorschläge für zur Stärkung einer lebendigen Debatte im Parlament gemacht. Diese bereits getätigten Vorschläge für eine Reform der Debatten im Bundestag kommen nun erneut auf die Tagesordnung. Es braucht mehr und nicht weniger lebendige Diskussionen. Wir wollen mehr Leute für Demokratie interessieren. Das Parlament muss der zentrale sichtbare Ort der politischen Auseinandersetzung sein.
Dazu gehört auch, dass die Kanzlerin endlich bereit ist, nicht nur Regierungserklärungen abzugeben, sondern in der Fragestunde des Parlamentes die Fragen der Abgeordneten direkt zu beantworten. Das ist in anderen Parlamenten üblich, wurde in Deutschland aber bisher von der Koalition blockiert. Vielleicht gelingt es jetzt, den Widerstand aus der Koalition zu überwinden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Position zum Thema ausführlich darstellen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe MdB
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.