Frage an Frank Schmidt von Berthold F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
ein großes Ärgernis ist, dass man als bereits längere Zeit privat Krankenversicherter die Versicherung faktisch nicht wechseln kann, da die Altersrückstellung dabei verfallen würde. Man ist daher der Krankenkasse ausgeliefert - es gibt keine staatliche Prüfung der Tarife mehr. Es besteht keine Möglichkeit, selbst die Berechnungsgrundlagen der Versicherung zu prüfen, und ob der „unabhängige“ Treuhänder, der die Tarife prüft, immer die Interessen der Versicherten hinreichend berücksichtigt, kann auch nicht geprüft werden. Es liegt vielmehr der Verdacht nahe, dass Treuhänder unter dem Aspekt, dass sie eine Vertragsverlängerung bekommen wollen, versicherungsfreundlich entscheiden und z.B. höhere Gewinnmargen und Verwaltungskostenanteile billigen.
Ich halte es daher für dringend geboten, die Eigentumsrechte der Versicherten an der Altersrückstellung zu sichern und ihnen die Mitnahme der Altersrückstellung bei Versicherungswechsel zu ermöglichen. Streben Sie dies an? Oder wollen Sie zumindest mehr Transparenz bei der Berechnung der Beiträge verlangen?
Mit freundlichen Grüßen
Berthold Fuld
Weitere Fragen an Frank Schmidt
(...) Den Vorwurf deutscher Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern, den ich ihrer Aufforderung, das "seltsame und beschämende Schweigen der Bundesrepublik bzw. des Auswärtigen Amtes zu beenden", entnehme, teile ich nicht. (...)
(...) Zunächst einmal ist die Kaupthing Bank nicht Teil der deutschen Einlagensicherung. Einlagen bei der Kaupthing Bank sind somit nicht von der Garantieerklärung der Bundesregierung umfasst, da diese grundsätzlich nur für Banken gilt, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind. Die Bundesregierung ist dennoch bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pendlerpauschale. Ich teile Ihre Meinung in diesem Punkt und habe mich deshalb für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer stark gemacht. Ich fordere, die Pendlerpauschale wieder als Werbungskosten anzuerkennen und auch ab dem ersten Kilometer zu gewähren. (...)
Sehr geehrter Herr Schröder,