Frage an Frank Schmidt von Armin S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
Sie schrieben:
"Die DB AG als ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, das sich den wachsenden Anforderungen an den Verkehrsträger Schiene ebenso stellt wie dem schärfer werdenden internationalen Wettbewerb"
Meines Erachtens ist das privatwirtschaftlich geführte Staatsunternehmen Bahn ein positives Beispiel dafür, daß Staatsunternehmen auch ohne Privatisierung erfolgreich geführt werden können! Nur weiter so mit anderen Staatsunternehmen :)
Bei der schienengebundenen Bahn sehe ich allerdings nicht den Bezug zum Internationalen Wettbewerb. Was ich sehe, ist daß z.B. die sehr stark wachsende DB Schenker dem schienengebundenen Transport erhebliche Kunkurenz beschert.
Sie schrieben: "... halte ich es für richtig und wichtig, dass die DB AG auch international stark aufgestellt ist, um sich auf den internationalen Märkten zu behaupten"
Vieleicht könnten Sie das bitte näher erläutern? Ich sehe nicht, wie lokale, schienengebundene Transportleistung sich auf INTERNATIONALEN Märkten behaupten müssen.
Sie schrieben: "Gleichzeitig ist es natürlich unabdingbar, dass Bund und DB AG weiterhin stark in den Ausbau und die Instandhaltung des Schienennetzes in Deutschland investieren."
Ausbau sehen ich nur im Fernverkehr, der Regionalverkehr schrumpft. Die Instandhaltung wird bzw. wurde ziemlich runtergefahren ... das dokumentieren z.Zt. die vielen "Langsamfahrstellen".
Sie schrieben: " Ich als Parlamentarier bin sehr froh darüber, dass nicht nur deutsche, sondern auch zahlreiche ausländische Unternehmen in Deutschland investieren."
Unsere Binnenkunjunktur beweist doch, daß das Investitionsvolumen in Deutschland zu gering ist. Von daher sehe ich es kritisch, wenn konjunkturbedingte azyklische Investitionen des Staates im Ausland getätigt werden. Gegen strategische Zukäufe spricht nichts, solange sie zu rechten Zeit geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Steinhoff
Sehr geehrter Herr Steinhoff,
Sie merken an, dass Sie bei der schienengebundenen Bahn keinen Bezug zum internationalen Wettbewerb sehen, dem sich die DB AG stellen muss. Ich möchte nochmals darauf verweisen, dass der Schienengüterverkehr innerhalb der EU bereits liberalisiert ist und die Freigabe des Schienenpersonenverkehrs 2010 bevorsteht. Dies bedeutet, dass ausländische Verkehrsunternehmen als Wettbewerber der DB AG ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet anbieten können und in direkte Konkurrenz zur DB AG als Transportanbieter treten. Es geht also um die Frage, wer künftig in Deutschland Schienenverkehrleistungen zu welchen Bedingungen für die die Beschäftigten und die Kunden anbieten wird. Ich möchte sicherstellen, dass die DB AG auch künftig angesichts europaweit offener Schienenverkehrsmärkte wettbewerbsfähig ist, damit die Arbeitsplätze bei der DB AG dauerhaft sicher bleiben und die erreichten Qualitätsstandards bei der DB AG erhalten bleiben, bzw. noch weiter ausgebaut werden.
Die von Ihnen erwähnte Konkurrenz der DB Schenker zum schienengebundenen Verkehr sehe ich nicht. Vielmehr bietet die integrierte Logistik innerhalb des DB Konzerns und damit auch die Schenker AG im Verbund mit der DB Railon hervorragende Voraussetzungen dafür, Gütertransporte optimal zu planen und durchzuführen. Es gibt nun einmal keinen Gleisanschluss an jedem Supermarkt oder an jeder Industrieanlage, aber trotzdem müssen die Waren und Rohstoffe dorthin gebracht werden. Aber der Trend spricht eindeutig für den Güterverkehr auf der Schiene. Und Deutschland ist hier mit dem großen Anbieter DB Railon in Europa Wachstumslokomotive: Mit einer Steigerung der Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr um 10,5 Prozent im Jahr 2007 liegt Deutschland in Europa an der Spitze. Dies ist übrigens ein Trend, der sich seit dem Jahr 2000 verfestigt hat.
Sie sagen: "Ausbau sehe ich nur im Fernverkehr, der Regionalverkehr schrumpft." Hierzu möchte ich anmerken, dass die DB AG im Regionalverkehr nur Dienstleister der Bundesländer ist, die laut Grundgesetz für den Regionalverkehr verantwortlich sind. Die Länder bestellen Streckenleistungen und müssen diese bezahlen. Genauso können die Bundesländer Verkehrsleistungen der DB AG auch abbestellen und damit Strecken stilllegen. Dies kann die DB AG selbst nicht. Aber ungeachtet dieser häufig vernachlässigten Verantwortung im Regionalverkehr trifft Ihre Aussage zum Regionalverkehr auch in Hinblick auf das Passagieraufkommen im Regionalverkehr nicht zu. Dieser nimmt stetig zu: Im Jahr 2006 stieg die Verkehrsleistung im Vergleich zum Vorjahr um über 4 Prozent und bestätigt damit abermals einen langfristigen Trend, der für die wachsende Akzeptanz des Angebots auch im Bereich des Regionalverkehrs spricht.
Abschließend möchte ich mir eine Anmerkung erlauben: Es freut mich, dass Ihnen der Schienenverkehr in Deutschland offensichtlich sehr am Herzen liegt. Dies nehme ich in aller Bescheidenheit auch für mich in Anspruch - weil ich glaube, dass die Herausforderungen im Verkehr, denen wir uns künftig noch verstärkt gegenübersehen werden, nur mit einer starken Bahn zu bewältigen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Schmidt
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